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Bundesrat segnete Budgetbegleitgesetz ab

Das Budgetbegleitgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Nach dem Nationalrat gab auch der Bundesrat am Donnerstag Grünes Licht für das Paket, das mit fast 70 Gesetzesänderungen die Umsetzung des Budgets sicherstellt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Damit kann die neue Paketsteuer wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten. Endgültig auf Schiene sind auch die Pensionsanpassung, das Einfrieren von Familienleistungen oder die Lohnnebenkostensenkung.

Die Länderkammer hat beim Budget kein Mitwirkungsrecht | Die Länderkammer hat beim Budget kein Mitwirkungsrecht
© APA/ALEX HALADA
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