"Wir sind uns alle einig, dass unser Migrations- und Rückführungssystem im Hinblick auf seine Wirksamkeit angepasst werden muss", schrieb O'Flaherty in seinem Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Er begrüße auch die Fortschritte, die hier gemacht wurden. Alle Maßnahmen, die Österreich ergreife, müssten jedoch "in vollem Einklang mit den Verpflichtungen aus dem EU-Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der Menschenrechtsstandards stehen". Es sei anzuerkennen, "dass die Einrichtung dieser Rückführungszentren einen soliden und robusten Rechtsrahmen erfordert". Dies sei bei der Einrichtung und dem Betrieb der Return Hubs "gebührend" zu berücksichtigen.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben warnte O'Flaherty unter Berufung auf einen Bericht vom September 2025 davor, "dass die Überstellung von Menschen in Rückführungszentren erhebliche Menschenrechtsrisiken mit sich bringt". Der Kommissar schlug deswegen vier Sicherheitsvorkehrungen vor, die auf den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards basierten.
Erstens müsse nach Ansicht von O'Flaherty jeder Initiative zur Einrichtung von Rückführungszentren eine "umfassende Bewertung der direkten und indirekten Menschenrechtsrisiken vorausgehen". Diese Bewertung sollte auf einer gründlichen sachlichen und rechtlichen Analyse beruhen. Sie solle zu einem Plan führen, mit dem diese Risiken verhindert, gemindert oder behoben werden können. Zweitens hätten die Mitgliedstaaten, falls sie Rückführungszentren einrichten, sicherzustellen, dass diese "einer angemessenen, unabhängigen und kontinuierlichen Menschenrechtsüberwachung" unterliegen. Damit müssten robuste Überprüfungs- und Aussetzungsmechanismen einhergehen.
Drittens sollte die Zusammenarbeit bei Rückführungszentren auf rechtsverbindlichen Vereinbarungen beruhen, "die durchsetzbare Menschenrechtsklauseln enthalten". Viertens sei "eine parlamentarische, öffentliche und gerichtliche Kontrolle" zu ermöglichen, "indem Risikobewertungen, Pläne zur Risikominderung, Überwachungsergebnisse und Vereinbarungen veröffentlicht werden", hieß es in einer Aussendung.
Innenminister Karner hatte am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in Berlin die Umsetzung der Rückkehrzentren als Priorität bezeichnet. Er und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt rechnen damit, dass Ende des Jahres die Verhandlungen mit potenziellen Partnerländern beendet seien und im nächsten Jahr mit den Abschiebungen in diese Zentren begonnen werden könnten.