Außenministertreffen: Gaza und Nahost im Fokus

Abdelatty forderte, "dass das palästinensische Volk seine legitimen Rechte erhält". Im Rahmen des Besuchs wurde auch ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet sowie eine Absichtserklärung zwischen dem Kunsthistorischen Museum und dem ägyptischen Supreme Council of Antiquities.

"In einer Welt der Unordnung und der Krisen ist es wichtig, auf stabile Partnerschaften und Freundschaften aufzubauen", betonte Meinl-Reisinger. Ägypten spiele im Nahen Osten eine wichtige Rolle als Vermittler, etwa im Gazastreifen. "Österreich war sehr klar über die letzten Monate, dass wir nicht wegschauen können, wenn die humanitäre Situation in Gaza so schrecklich ist", ergänzte die Außenministerin. "Die Hamas muss bereit sein, die Waffen abzugeben und Israel muss bereit sein, sich zurückzuziehen". Die anhaltende Blockade der Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen sei "inakzeptabel".

Auch Abdelatty wies auf die "katastrophale humanitäre Lage" im Gazastreifen hin. "Wir bekräftigen erneut, dass es in der Region keine Sicherheit und Stabilität gibt, ohne dass das palästinensische Volk seine legitimen Rechte erhält, allen voran sein Recht auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt", so Abdelatty. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werde aktuell nicht umgesetzt. "Die Zahl der Lastwagen, die in den Gazastreifen einfahren, liegt immer noch unter der angestrebten Zahl, die im Trump-Plan für die erste Phase vereinbart wurde". Zudem seien Krankenhäuser, Kliniken und Schulen bisher nicht instandgesetzt worden, wie es der Plan vorsieht, erklärte Abdelatty.

Mit Blick auf den Iran-Krieg verurteilte Meinl-Reisinger die Instrumentalisierung der Straße von Hormuz. "Es ist selbstverständlich inakzeptabel, dass diese Straße vermint wird, dass ein Land quasi diese Passage in Geiselhaft nimmt". Der Iran habe "gelernt, es funktioniert, diese Straße zu blockieren" und setze damit "die ganze Welt unter Druck". Damit schaffe Teheran einen gefährlichen Präzedenzfall. "Es kann nicht sein, dass wir in einer Welt sind, wo jeder, der irgendwie militärisch kann, das auch tut".

Abdelatty pflichtete Meinl-Reisinger bei: "Unsere Ansichten stimmen hinsichtlich der extremen Bedeutung einer Deeskalation in Bezug auf den Iran überein". Im Hinblick auf die Straße von Hormuz sagte der Außenminister: "Kein Staat, wer auch immer es sei, darf sich das Recht herausnehmen, die internationale Schifffahrt zu behindern". Ägypten stehe mit Vertretern der USA und des Irans in Kontakt und bemühe sich um die Beendigung des Iran-Krieges.

Vor der Pressekonferenz waren zwei Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet worden. Ein Luftverkehrsabkommen soll laut Meinl-Reisinger mehr Direktflüge zwischen Österreich und Ägypten ermöglichen und sei "gerade in der Ferienzeit von großer Bedeutung". Mehr als 150.000 Österreicherinnen und Österreicher würden jedes Jahr nach Ägypten reisen. Über die vielen österreichischen Touristen zeigte sich Abdelatty erfreut. "Wir freuen uns über den großen Sprung bei der Zahl, aber wir streben danach, diese Zahlen zu verdoppeln". In Ägypten gäbe es kulturellen, aber auch religiösen Tourismus. Letzterer sei mit dem "Weg der Heiligen Familie" verknüpft - jenem Weg, den "Maria, Jesus und Josef einschlugen, als sie aus Palästina flohen, in Ägypten Zuflucht suchten und dort für ein Jahr blieben".

Im Anschluss begrüßte die Außenministerin die Absichtserklärung zwischen dem Kunsthistorischen Museum und dem ägyptischen Supreme Council of Antiquities. "Ich glaube, Kultur schafft Verständigung, schafft Vertrauen, und ist letztlich auch die Grundlage jeder Nation, jeder Identität, aber vor allem auch nachhaltiger Partnerschaften", so Meinl-Reisinger. Die Außenministerin wies auch auf die Rolle österreichischer Archäologinnen und Archäologen hin. Diese würden über die Außenstelle des archäologischen Instituts in Kairo seit Jahrzehnten erfolgreich in Ägypten arbeiten.