65 Millionen Euro müssen bis 2028 eingespart werden, die Investitionen müssen auf 150 Millionen Euro im Jahr gedeckelt werden – das war die klare Ansage schon vor der Graz-Wahl von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Johannes Müller. Gelingt das nicht, sei das Budget „auf Dauer nicht nachhaltig zu finanzieren“.
Diese Vorgaben gelten auch nach der Wahl. Und sie bremsen die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen KPÖ und Grünen. Je weniger man zu verteilen hat, desto genauer muss man überlegen, wofür das wenige Geld künftig ausgegeben werden kann. Auch diesen Mittwoch ging es darum, „die unverzichtbaren Leistungen für die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur sicherzustellen“, sagt Timon Scheuer, Geschäftsführer der Grünen und Teil des Verhandlungsteams.
Die Parteien haben keine Eile bei den Koalitionsverhandlungen
Was „unverzichtbar“ ist, das ist freilich eine politische Bewertung. Und um diese wird gerungen. Daher haben die Verhandler auch keine Eile. Dass Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) Ende Juli auf Urlaub geht, habe für die Verhandlungen keine Aussagekraft, heißt es aus KPÖ-Kreisen. Sprich: Keine Deadline, dass bis dahin eine Koalition stehen muss. Zeit hat man bis Ende August, am 27. August wird der neue Gemeinderat konstituiert.
Dass Umbauten im öffentlichen Raum – Stichwort Bäume, Radwege, Platz für Fußgänger – künftig schwerer zu finanzieren sein werden, ist auch den Grünen klar. Verzichten will man darauf freilich trotzdem nicht, auch wenn der Spielraum eng ist: Mit den verschobenen Schulausbauten um 116 Millionen Euro, dem Energiewerk, der Klärschlammverbrennung und dem Kauf weiterer neuer Straßenbahnen sind für die kommenden Jahre schon ordentliche Brocken fix.
Welche Rolle spielt die ÖVP künftig?
Und die ÖVP? Die hatte zuletzt ja deutlich gemacht, für „tiefergehende Gespräche mit der KPÖ zur Verfügung“ zu stehen. Die soll es kommende Woche geben. Eine Angola-Koalition – also eine Zweiervariante aus Dunkelrot und Schwarz – scheint dennoch unrealistisch. Das wahrscheinliche Szenario: KPÖ und Grüne einigen sich auf ihre Portugal-Koalition und schließen mit der ÖVP für bestimmte Themen wie zum Beispiel Bildung und Wirtschaft/Innenstadt inhaltliche Vereinbarungen. Ob es dazu kommt, wie man das benennt und nach außen verkauft und wie sich das auf den politischen Alltag auswirkt – das müssen die Verhandlungen zeigen.