Journalist bekam vor VfGH bei Informationsfreiheit Recht
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erste Entscheidungen in Sachen Informationsfreiheit veröffentlicht. In einem Fall gab das Höchstgericht einem Journalisten, dem die Hypo Vorarlberg Informationen verweigert hatte, Recht. Die Bank sei nicht von der Informationspflicht ausgenommen, urteilte der VfGH. Die Klage eines anderen Journalisten, der von einem Unternehmen des Landes Niederösterreich Informationen zu Aktivitäten im Iran verlangt hatte, wurde dagegen abgewiesen.
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