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Budgetdebatte im Nationalrat startet kontrovers

Mit einer kontroversen Generaldebatte haben am Mittwoch die mehrtägigen Beratungen zum Budget im Nationalrat begonnen. Kein gutes Haar am Haushaltsplan ließen die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Die Dreierkoalition verteidigte ihr Doppelbudget. Beschlossen wurde anschließend mit den Stimmen der Regierungsparteien das Budgetbegleitgesetz, das mit fast 70 Gesetzesänderungen die Umsetzung des Budgets sicherstellt. Das Budget selbst wird erst am Freitag verabschiedet.

Die Bundesregierung verteidigte ihr Budget im Nationalrat | Die Bundesregierung verteidigte ihr Budget im Nationalrat
© APA/HELMUT FOHRINGER
Die Bundesregierung verteidigte ihr Budget im Nationalrat|Die Bundesregierung verteidigte ihr Budget im Nationalrat