Die Stadt Judenburg werde ungewollt zum Spielball von wirtschaftlichen Problemen in der Baubranche. So interpretiert Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) eine Verzögerung, die bei einem ohnehin umstrittenen Projekt auftritt. Es geht um die Sanierung der stark befahrenen Burggasse, die schon im Mai starten sollte.
Die im Vergabeverfahren zweitgereihte Baufirma hat gegen die Ausschreibung beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. In der Vorwoche erfolgte die Verhandlung in Graz, mit dem Ergebnis: Die Vergabe an den Bestbieter wurde gekippt.
Unterschrift hat gefehlt
Ausschlaggebend dafür sei nicht ein Fehler der Stadtgemeinde, betont Florian. Die Ausschreibung sei durch einen erfahrenen externen Planer erfolgt, der bisher noch nie ein Verfahren beim Landesverwaltungsgericht gehabt hätte. Für solche Verfahren gebe es sehr strenge gesetzliche Formvorschriften, und hier sei es zu einem Versäumnis der bestbietenden Baufirma gekommen, so Bürgermeisterin Elke Florian. Konkret hätte eine Unterschrift auf einem Formblatt gefehlt. Diese sei umgehend nachgereicht worden. Für das Gericht war das nachträgliche Einholen der Unterschrift Grund genug, die Vergabe aufzuheben.
Oppositionspolitiker widerspricht
Die Bürgermeisterin spricht von einem „vergaberechtlichen Stolperstein“. Hier widerspricht Roland Gall von der Neos-Liste „Jung“, der als einziger Oppositionspolitiker bei der Verhandlung in Graz anwesend war: „Für mich ist die Bauverzögerung eine Folge intransparenter Politik“, sagt Gall. Er selbst habe der Vergabe in der Gemeinderatssitzung zugestimmt. Ihm seien dafür „transparente und engmaschige Informationen“ und eigene Ausschusssitzungen zugesagt worden: „Nichts davon ist eingehalten worden“, kritisiert der Gemeinderat. Elke Florian meint dazu: „Damals gab es nichts Neues, deshalb sah ich keinen Anlass zu informieren.“
Wie lange sich der Baustart verzögern wird, lasse sich noch nicht sagen. Die Stadt prüfe derzeit drei Varianten: Vergabe an den Zweitbieter, Widerruf des Verfahrens oder ein neues, beschleunigtes Verfahren. Dies sei rechtlich möglich. Laut Informationen der Kleinen Zeitung handelt es sich beim Bestbieter um die HTL-Bau in Lebring, beim Zweitbieter um den Baukonzern Swietelsky. Das Auftragsvolumen liegt bei 2,8 Millionen Euro.
„Es sind Fehler passiert“
Elke Florian sieht diesen Fall als Folge der Flaute in der Baubranche: „Baufirmen ziehen bei der Vergabe von Großprojekten alle Register und deren Rechtsabteilungen schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um sich Aufträge zu sichern“. Die Kleine Zeitung hat diese These beim Fohnsdorfer Baumeister und Landesinnungsmeister Michael Stvarnik hinterfragt. Zum konkreten Fall sagt er: „Ich kenne die Hintergründe nicht. Aber Betriebe haben das gute Recht, Beschwerde einzulegen. Offensichtlich sind hier Fehler passiert, deshalb hat das Landesverwaltungsgericht so entschieden. Punkt.“
Die schlechte Auftragslage sei ohnehin kein Geheimnis: „Rund ein Drittel aller steirischen Baufirmen hat eine Auslastung über maximal 30 Tage, oder anders gesagt, man weiß dort nicht, ob und wie viel Arbeit es in einem Monat noch gibt.“ Von der Politik forderte er wie berichtet bei einem „Baugipfel“ Ende Mai: „Wir brauchen sofortige Klarheit darüber, was die Bauwirtschaft 2026 und 2027 erwartet, wie viele Mittel in den Fördertöpfen zur Verfügung stehen und welche Rahmenbedingungen gelten werden.“ Steirisches Steuergeld solle an steirische Betriebe gehen.
