Die EU macht nach Reformfortschritten der neuen ungarischen Regierung den Weg frei für blockierte Fördergelder in zweistelliger Milliardenhöhe. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar mit. Konkret geht es um zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und günstige Kredite. Zudem gibt die EU 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln frei.
Wegen Zweifel an Rechtsstaatlichkeit eingefroren
Diese Gelder waren unter der Vorgängerregierung von Viktor Orban wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden. „Ich freue mich sehr, heute ankündigen zu können, dass wir zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben“, sagte von der Leyen. Dank der Fortschritte bei den vereinbarten Kernreformen habe die Kommission auch die an Bedingungen geknüpften Strukturhilfen freigeben können. Zusätzliche 2,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sollen Budapest zur Verfügung gestellt werden, sobald die Regierung weitere Reformschritte umsetzt.
