Der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek beschäftigt sich weiterhin mit Ermittlerinnen und Ermittlern. Am Dienstagvormittag kommt ein Chefinspektor zu Wort, der beim Landeskriminalamt Niederösterreich mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs befasst war. „Ein politischer Aktivist hat mich zur Zielscheibe haltloser Verschwörungstheorien gemacht“, sagt der Polizist zu Beginn seiner Befragung. Vorwürfe gegen ihn und seine Kolleginnen und Kollegen „werden medial als Tatsachen dargestellt“. In der Causa Pilnacek habe man „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, weder Pilnaceks öffentliche Stellung, noch parteipolitische Motive hätten eine Rolle gespielt.
Kritik übt der Ermittler an Karin Wurm, Vertraute des 2023 verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnaceks. Diese habe ihn mehrmals angelogen, was den Verbleib von Pilnaceks Laptops betrifft, gibt er an. Später habe Wurm auch eine „völlig haltlose“ Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn eingebracht, nach einem Jahr sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Während das Handy des Spitzenbeamten von Polizisten aus Wurms Haus abgeholt und dessen Witwe Caroline List übergeben wurde, wurde der Laptop erst zwischen Bekannten Pilnaceks herumgereicht und landete erst über Umwege bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Nie Verdacht auf Fremdverschulden
Warum wurde das Handy der Witwe übergeben und nicht ausgewertet, will SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wissen. Das Handy sowie andere persönliche Gegenstände Pilnaceks „hatten überhaupt keine kriminalpolizeiliche Relevanz“, sagt der Ermittler. Es habe nie einen Verdacht auf Fremdverschulden gegeben.
Polizisten hätten Wurm und ihrer Mitbewohnerin Anna P. mitgeteilt, dass die Gegenstände in die Verlassenschaft beziehungsweise zu Pilnaceks Angehörigen gehören und ihnen angeboten, sie abzuholen, sagt die Auskunftsperson. „Wenn sie es nicht hergegeben hätten, hätten sie es nicht hergegeben. Uns waren die Gegenstände egal." Dass man Pilnaceks Smartwatch dennoch ausgewertet habe, sei eine „Fleißaufgabe“ gewesen.
Formal wurde Ermittlungsverfahren eingeleitet
Verwirrung gibt es im U-Ausschuss, ob nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Sobald die Staatsanwaltschaft eine Obduktion anordnet, muss sie ein formelles Ermittlungsverfahren einleiten und einen unbekannten Täter sowie einen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch anführen, auch wenn kein Verdacht auf eine Straftat bestehe, erklärt der Beamte. „95 Prozent der Obduktionen werden durchgeführt, um eine Todesursache festzustellen, nicht um Fremdverschulden auszuschließen."
Eine Staatsanwältin der WKStA soll am Dienstagnachmittag aussagen.
