Vor der April-Sitzung des Landtags stauten sich einige Probleme auf. Also will die FPÖ am Dienstag einen Schulterschluss erreichen, um die Zukunft der Thermenbahn zu sichern. Die SPÖ wiederum greift die „Rekordverschuldung“ auf, die Grünen bringen die Kulturförderung aufs Tapet. Zudem steht der Beschluss einer strengeren Grundversorgung an.
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Landesrechnungshof-Chef am Wort
Der erste Punkt der refgulären Tagesordnung gehört dem Landesrechnungshof; sein Leiter Heinz Drobesch wird sich zum Tätigkeitsbericht seiner Prüfer zu Wort melden. Im Vorfeld stieg die Nervosität in der blau-schwarzen Koalition, denn Drobesch hat schon im Bericht erkennen lassen, sich nicht lange mit der Vergangenheit aufhalten zu wollen. Tenor: Wegen der wachsenden Schulden wäre es „erforderlich, dass sich der Landesrechnungshof regelmäßig, intensiver und entsprechend außenwirksam mit Fragen des Rechnungsabschlusses und der Budgetentwicklung befasst.“
Dies schrieb Drobesch bevor publik wurde, dass die Steiermark im nächsten Jahr um 205 Millionen Euro mehr als erwartet einsparen muss, um den Stabilitätspakt einzuhalten. Daher erwarten so manche im Landhaus, dass Drobesch am Pult die „Budgetkeule“ auspacken und der FPÖ-ÖVP die Leviten lesen wird.
Zwei „Dringliche“ an Landesrat Hermann
Aber das war bloß die „erste Staffel“. Am Nachmittag stehen ab 16 Uhr drei „Dringliche Anfragen“ auf der Tagesordnung. Nikolaus Swatek und Neos wollen Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) wegen fehlender Kindergärten- und Kinderkrippen-Plätze in die Mangel nehmen. Dann folgen Sandra Krautwaschl und Grüne, die Hermann wegen der „Kürzungen“ der Gelder für die Nachmittagsbetreuung löchern. Pikanter dritter Punkt: „Stiftungsrat abberufen“, fordern Max Lercher und SPÖ von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.