Geplante Strafen für Flüchtlinge sorgen für Ärger in der Koalition
Integrationsministerin Bauer (ÖVP) drängt auf einen schnellen Beschluss der verschärften Integrationsregeln. Die SPÖ vermisst Verhandlungen im Vorfeld, die Neos sprechen sich für eine breitere Lösung aus.
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Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) drängt auf schnelle Beschlussfassung verschärfter Integrationsregeln, was innerhalb der Koalition für Unmut sorgt.
Geplantes Integrationspflichtengesetz sieht bei Verstößen Geldstrafen bis zu 5.000 Euro oder Freiheitsstrafen vor.
SPÖ und Neos kritisieren fehlende Vorverhandlungen und fordern breitere Lösungen.
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