Erbschaftssteuer-Befragung für SPÖ keine Parteiforderung
Der Vorschlag von Staatssekretärin Michaela Schmidt, eine Volksbefragung zur Einführung der Erbschaftssteuer zu initiieren, ist laut der SPÖ keine offizielle Parteiforderung. Es sei zwar "nicht überraschend", dass Schmidt das Thema für einen geeigneten Volksbefragungsgegenstand hält, hieß es aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gegenüber dem Ö1-"Journal um acht". Derartige Entscheidungen würde man aber in der Koalition gemeinsam treffen.
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