Ziel des serbischen Präsidenten: Machterhalt um jeden Preis
Analyse.
Dafür lässt sich Serbiens Präsident Vucic auch vor den Warnungen Brüssels nicht abschrecken: Mit der Abzeichnung eines Gesetzespakets, das die Parteikontrolle über die Justiz stärkt, besiegelt er nicht nur das Ende der Gewaltenteilung, sondern auch Serbiens Abkehr vom EU-Pfad.
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Serbiens Präsident Vučić strebt nach Kontrolle über die Justiz, um seine Macht zu sichern, trotz Warnungen aus Brüssel.
Ein neues Gesetzespaket stärkt die Parteikontrolle über die Justiz und gefährdet Serbiens EU-Integrationsprozess.
Die EU-Erweiterungskommissarin fordert Serbien auf, das Gesetzespaket zu revidieren, um EU-Standards zu erfüllen.
Vučić ignoriert EU-Warnungen und unterzeichnete das Gesetzespaket, das die Kontrolle seiner Partei über die Justiz verstärkt.
Vor den Neuwahlen will Vučić alle Störfaktoren ausschalten, einschließlich der Kontrolle über die Medien und die Justiz.
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