"Parkplatz-Abzocke": Auch Gerichtsgebühren sollen sinken
Um der "Parkplatz-Abzocke" einen Riegel vorzuschieben, plant das Justizministerium neben den entsprechenden Anwaltstarifen nun auch die Gerichtsgebühren zu begrenzen. Eine Sprecherin von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bestätigte der APA einen Bericht der "Presse" (Freitagsausgabe). Die Regierungsvorlage soll kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden, so die Hoffnung im Ministerium. Ziel ist es, missbräuchliche Kfz-Besitzstörungsklagen unprofitabel zu machen.
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