OGH-Präsident Kodek gegen Dreiergremium an Weisungsspitze
Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Georg Kodek, zeigt sich nicht beeindruckt von den Plänen der Bundesregierung für die Justiz. Schon lange diskutiert wird die Neuregelung der Weisungsspitze. Am Mittwoch soll es soweit sein: Der Ministerrat dürfte sich auf die Errichtung der Bundesstaatsanwaltschaft einigen, an deren Spitze ein Dreiersenat stehen soll. Kodek kritisiert im "Standard": "Die Verfassung sieht auch nicht drei Bundeskanzler oder drei Justizminister vor."
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
