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Wien
Nationalrat mit vielen Gesetzen und offenen Fragen
Der Nationalrat schließt ab Mittwoch mit einer ganzen Reihe an bedeutenden Gesetzesvorhaben sein Parlamentsjahr ab. Unter den anstehenden Beschlüssen sticht die Etablierung der Messenger-Überwachung hervor. Dazu kommen die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen, ein Ehe-Verbot für Unter-18-Jährige sowie der so genannte "Dick-Pic-Paragraf". Schließlich bereitet man sich gesetzlich auf das Aus des Amtsgeheimnisses vor.