Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Messenger-Überwachung hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Innenausschuss passiert. Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erlaubt sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Bei den NEOS hatten sich zuletzt nicht alle mit der Regelung zufrieden gezeigt.
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