Weiter Kritik an Neuregelung der Handy-Sicherstellung
Die Europäische Staatsanwaltschaft hält die für Mittwoch im Nationalrat geplante Neuregelung der Sicherstellung von elektronischen Datenträgern wie Handys für "überschießend". "Salopp gesagt stellt sich die Frage, ob nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird", so der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt, Andrés Ritter, zur APA. Er frage sich, ob man hier nicht über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs hinausgehe, aufgrund derer das Gesetz geändert wird.
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