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Öffentlich oder privat? Das ist die Frage!

Nach Windbruch wurde Weg verlegt; Gemeinde verlangte von privatem Grundbesitzer die Sanierung; doch wer kommt für die Kosten auf und wer haftet im Schadensfall? Experte erklärt die komplizierte Rechtslage. Von Peter Filzwieser

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Umgestürzte Bäume stellen ein Sicherheitsrisiko dar
Umgestürzte Bäume stellen ein Sicherheitsrisiko dar © DIGIFIL
 

"Der öffentliche Wanderweg auf unserem Privatgrund wurde durch Windbruch mit Bäumen verlegt. Von der Gemeinde haben wir die Aufforderung erhalten, diesen zu beseitigen, um die Sicherheit der Wanderer zu gewährleisten", berichtete ein Leser. Es wären ihm Kosten von 280 Euro entstanden. Wer für diese aufkomme, fragt er sich und: "Welches Gesetz oder welche Verordnung schreibt vor, dass ich als privater Grundbesitzer für die Erhaltung, Pflege, Sicherheit auf einem geduldeten, öffentlichen von der Gemeinde oder dem Alpenverein beschilderten Fußweg über mein Grundstück verantwortlich sein soll?"

Der Wegehalter haftet

"Für den Zustand eines Weges haftet dessen Halter, das ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Weges trägt und allenfalls die Verfügungsmacht hat, sichernde Maßnahmen zu setzen. Hat den Weg Ihr Leser errichtet, könnte er Wegehalter sein.

Für den Zustand des Weges haftet dessen Halter; die Haftung ist aber auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt 

Rechtsanwalt Wolfgang Reinisch
Ist der Weg nur durch die von der Gemeinde oder dem Alpenverein geförderte touristische Nutzung entstanden, so könnten aber diese Wegehalter sein. Denkbar wäre auch, dass sowohl Ihr Leser als auch die Gemeinde und der Alpenverein jeweils Mithalter des Weges sein könnten", schickt unser Experte, Rechtsanwalt Wolfgang Reinisch voraus. Würde es sich tatsächlich, wie von unserem Leser vermutet, um einen öffentlichen Weg handeln, würde die Haltereigenschaft wohl allein der Gemeinde zukommen, ist Reinisch überzeugt.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

"Die Haftung des Wegehalters ist dabei nach der gesetzlichen Bestimmung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt", erklärt der Rechtsanwalt. Von grober Fahrlässigkeit könne man im Zusammenhang mit dem Zustand eines Weges jedenfalls dann sprechen, wenn eine erkennbare Gefahr über einen längeren Zeitraum nicht beseitigt werde. "Querüber einen Weg liegende umgestürzte Bäume stellen ein Sicherheitsrisiko dar, das vom Wegehalter oder gegebenenfalls von mehreren Wegehaltern gemeinsam auf ihre Kosten zu beseitigen ist." EineMitverantwortung des Waldbesitzers könnte sich aber auch aus dem Forstgesetz ergeben.

FORSTGESETZ

Eine Mitverantwortung des Grundbesitzers könnte sich laut Rechtsanwalt Reinisch auch aus dem Forstgesetz ergeben.
Wird ein Schaden durch den Zustand des neben dem Weg liegenden Waldes verursacht, haftet nach dieser Bestimmung ebenfalls der Waldeigentümer.
Aber den Waldbesitzer trifft die Haftung nicht strenger als den Wegehalter, also lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

"Ihr Leser war gut beraten, die umgestürzten Bäume zu entfernen; eine Kostenbeteiligung von der Gemeinde und dem Alpenverein wäre aber argumentierbar!", ist Reinisch überzeugt.

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