Gewerkschaft vida und SPÖ orten ein "betrügerisches Geschäftsmodell mit System". Dieses schade Arbeitnehmenden, Steuerzahlern und ehrlichen Firmen gleichermaßen. Die Regierung müsse strengere Regeln einführen, so die Forderung.
Vor allem die Branchen Hotellerie/Gastronomie sowie der Security-Bereich seien betroffen.
Beispiele? In Kärnten hätten Wirte versucht, während der Kontrolle der Finanzpolizei noch rasch illegal Beschäftigte zu legalen zu machen.
Dutzende Anzeigen
Beim Festival in Niederösterreich hatte es 66 Anzeigen gehagelt. 48 betrafen alleine zwei Firmen. In der Kärntner Gastronomie waren bei 40 Kontrollen 44 Verstöße festgestellt worden. Bei den Paketzustellern gibt es laut Gewerkschaft grundsätzlich ähnliche Probleme.
"Das ist alles ist fast nicht mehr in Worte zu fassen", sagte vida-Gewerkschafts-Chef Roman Hebenstreit. "Das alles passiert niemandem bloß so." Der entstehende Schaden sei enorm. Würden alle ihre Abgaben ordentlich entrichten, müssten alle weniger bezahlen, gab Hebenstreit zu bedenke.
Doch die SPÖ beiße immer wieder mit ihren Anträgen für strengere Regeln auf Granit, bedauerte die sozialdemokratische Tourismussprecherin, Melanie Erasim. "Dabei würden durch solche sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt." Zudem gelte, dass man nicht auf Kosten von ausgebeuteten Mitarbeitern Urlaub oder einen Restaurantbesuch genießen könne und wolle.
Mehr Kontrollen
Die Gewerkschaft und die SPÖ fordern einige Maßnahmen, begonnen bei mehr Kontrollen und einer Aufstockung der Arbeitsinspektion. Es fehlten zumindest 35 Inspektorinnen um den Richtwert der Internationalen Arbeitsinspektion (ILO) für industrielle Marktwirtschaften zu schaffen. Vorausschauend brauche es aber 50 mehr.
Auch eine Erstauftraggeberhaftung sei einzuführen. So sollen Auftraggeber und Veranstalter für ihre Subunternehmen - an denen sie manchmal auch beteiligt sind - haften, wenn diesen Vergehen nachgewiesen werden. Hebenstreit fordert auch eine verstärkte Anwendung des Straf- anstatt des Verwaltungsrechts, wenn es offensichtlich um Betrug mit System gehe. Die Strafen für Lohn- und Sozialdumping müssten ebenso auf ein abschreckendes Maß erhöht werden.