Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden."

Dementsprechend müsse man jetzt handeln. "Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen." Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck. "Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren."

Staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden.

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.

Deutsche Exporterwartungen sinken weiter

Die Exporterwartungen der deutschen Wirtschaft sind laut Ifo-Institut auf den niedrigsten Wert seit Mai 2020 gefallen. Der Index sank im September auf minus 6,0 Punkte, nach minus 2,8 Punkten im August. Auch mittelfristig sei aufgrund der abkühlenden Weltkonjunktur kaum eine größere Dynamik zu erwarten, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Dienstag in München.

In den meisten Industriebranchen seien die Exporterwartungen negativ. Die Automobilbranche rechne zwar damit, im vierten Quartal mehr zu exportieren. Auch die Getränkehersteller seien nach dem Zwischentief im August wieder optimistischer. Aber die chemische Industrie gehe von einem deutlichen Rückgang aus, ebenso die Möbelhersteller. Auch "die Metallindustrie blickt erheblich pessimistischer auf die Auslandsgeschäfte in den kommenden drei Monaten".