In der aktuellen Diskussion um die hohen Energiekosten tritt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gegen eine generelle Mehrwertsteuersenkung auf Energie und für ein Beibehalten der CO₂-Bepreisung ein. Von einer Senkung der Steuerbelastung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren sowie bei Sprit auch nicht unerheblich ausländische Unternehmen durch den Tanktourismus.
An Haushalte und Unternehmen sollten jedoch die von den Energiepreissteigerungen verursachten zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zeitnah in Form von Entlastungsmaßnahmen zurückgegeben werden, so das Wifo. Falls politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sei, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl. Denn nur so könne man die Anreize für eine ökologischere Gestaltung des Energiemix steigern. Als strukturpolitische Maßnahme wäre ein solcher Schritt für das Wifo sogar "dauerhaft sinnvoll". Bei temporärer Senkung bestehe die Gefahr eines zusätzlichen Inflationsdrucks bei der Rückkehr zum regulären Satz.
Außerhalb der Lohnpolitik
Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen bzw. keinen oder geringen Ersparnissen seien die rasch gestiegenen Energiepreise eine besondere Herausforderung. Finanzieren könne man das durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Kurzfristig entlasten könnte man laut Wifo über Transferzahlungen (bis zu bestimmten Einkommensgrenzen oder für alle), durch vorübergehend gesenkte Einkommensteuer-Tarife im unteren und mittleren Bereich bzw. eine höhere Negativsteuer. Alternativ könnte man temporär die Beiträge zur Krankenversicherung senken – laut Wifo wohl besonders vielversprechend, weil außerhalb der Lohnpolitik.
Bei den Unternehmen sollte der Fokus auf den energieintensiven liegen, bei denen die stark erhöhten Energiekosten die Gewinnmargen drücken würden und Verluste auslösen könnten, falls die Weitergabe über die Preise unmöglich sei.
Trotzdem würde eine Reduktion der Elektrizitätsabgabe bei Haushalten und Firmen ohne Anspruch auf Energieabgabenvergütung zu einer breiten Entlastung beitragen, so das Wifo. Davon würden weitere Lenkungseffekte ausgehen, die den Ausstieg aus Fossilenergien attraktiver machen würden. An der für Juli 2022 geplanten Einführung der CO₂-Bepreisung für den Nicht-Emissionshandelssektor sollte festgehalten werden. Eine weitere Verzögerung klimapolitischer Anstrengungen sollte vermieden werden.