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SteuersparmodellXXXLutz ist auch beim Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt

Die Finanzbehörde sieht in der Verlagerung von Markenrechten nach Malta eine Umgehung der Steuerpflicht in Österreich. Das hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

++ THEMENBILD ++ MOeBELKETTE XXXLUTZ
Der Welser Möbelkonzern XXXLutz muss auf Malta nur vergleichsweise geringe Abgaben leisten © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Welser Möbelkonzern XXXLutz hat in seinem Steuerstreit mit der Finanzbehörde eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Möbelriese versucht seine Steuerzahlungen in Österreich zu reduzieren, indem Markenrechte nach Malta ausgelagert wurden, für die Lizenzgebühren gezahlt werden, wodurch der Gewinn in Österreich verringert wird. Das ist nach Ansicht der Finanzbehörde unzulässig, was nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, berichtet der "Standard".

Revision abgewiesen

Lutz hatte gegen die Entscheidung der Behörde zunächst Revision eingelegt, doch das Bundesfinanzgericht hatte die Rechtsansicht der Finanzbehörde bestätigt. Somit landete der Fall beim Verwaltungsgerichtshof, nachdem der Möbelkonzern schon beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt war. Ende November 2020 wies nun auch das zweite Höchstgericht die Revision ab, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Wie der "Standard" am Samstag berichtet, fließen jährlich gut 50 Mio. Euro nach Malta, wodurch der Gewinn und damit die Steuerlast in Österreich geschmälert wird. In Malta muss Lutz dafür nur vergleichsweise geringe Abgaben entrichten.

Kommentare (36)
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helmutmayr
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Das solche Konstruktionen

möglich sind, ist ein Vergehen der Finanzminister der EU Staaten. Eine einheitliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der EU würde das Problem schon einmal lindern.
In dem Fall wurde die Konstruktion, an der ein ehemaliger Finanzminister namens Schelling wesentlich beteiligt war, in seiner Funktion als GF von Lutz, ausgereizt und so plump angelegt, dass das Umgehungsgeschäft auffallen musste.
Und jetzt ist die Rechnung von Lutz bzw. deren Eigentümern eben zu bezahlen.
In der Krise Förderungen kassieren und vorher Steuern zu hinterziehen, was man nach dem Urteil durchaus sagen kann, das ist dreist. Und dann noch durch eine Eröffnung im Spätherbst l. J. die Ansteckungszahlen anzukurbeln und hinzunehmen ist schlich verantwortungslos. Solche Unternehmen gehören zukünftig einfach boykottiert.

dieRealität2019
3
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der Artikel wurde meines Erachtens mißverstanden, es geht hier nicht

generell um die Versteuerung des Unternehmens, sondern um die "Auslagerung" von Markenrechte für die das Unternehmen in Österreich die Markenrechte besitzt und daher über eine Firma in Malta "Rechtsansprüche der österreichischen Finanz" Gebühren abführen möchte.
.
Wer den Inhalt der Urteile (VfGH und VwGH) liest, wird sofort verstehen was Sache ist. Den Rest findet man in der Eigentümer-Gesellschaftsstruktur der von ihnen angeführten Unternehmen. Beispielsweise befinden sich die Rechte vom Getränk Red Bull in Thailand, der Firmensitz jedoch in Österreich. Hat mit dem Unternehmen Mateschitz nichts zu tun. Im Endeffekt sind u.a. die Firmenstrukturen, der Firmenstandort und wo die Rechte letztendlich eingetragen sind entscheidend.
.

Das ist eben der Rechtsstaat Österreich. Man möchte ohne Rücksicht auf die Realität und den tatsächlichen Gegebenheiten seine Rechtsansichten über den VfGH und VwGH durchsetzen. Verfahrensdauer hier 5-6 Jahre bei Asylbescheiden bedient man sich des gleichen Verfahrensweges. Verfahrensdauer bis zu 8 Jahre.
.
Interessant, zuerst werden trotz vermutlich genauerer Kenntnis der Rechtslage alle Prozessmöglichkeiten ausgenützt und dann wird geschrien wegen der langen Verfahrensdauer.

umo10
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Der Vergleich mit matheschitz ist nicht zulässig

Denn sein geistiger Erfinder des Getränkes und Partner stammt aus Thailand.

Miraculix11
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Und die Thailänder haben auch nach wie vor die Mehrheit

an Red Bull. Das übersehen manche, weil die Tahiländer Mateschitz wegen seiner Erfolge freie Hand lassen. Er sichert Ihnen fette Gewinne.

dieRealität2019
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zur Information,

die Unternehmer u.a. Mateschitz und Glock besitzen Devisenausländerstatus und werden außerhalb Österreichs zur Einkommen-Vermögenssteuer veranlagt. Übrigens machen das auch in der EU unzählige Kleinunternehmer. Mateschitz ist in der GmbH seit Gründung nur Minderheitsgesellschafter.

UHBP
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Es ist nur eine Frage der Zeit

Bis sich unser sparsamer Bundesbasti für Steuergerechtigkeit in Europa einsetzt. :-))))

jg4186
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Gerichtliches Nachspiel?

Gibt es jetzt eigentlich auch ein gerichtliches Nachspiel für alle, die diese Steuertrickserei erdacht, abgeordnet und durchgeführt haben?
Und werden die unserem Land entgangenen Steuern jetzt eingefordert?

dieRealität2019
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sorry, was schreiben sie da für einen Unsinn?

die Firma hatte über diese Transaktionen eine eigene Rechtsansicht, die sie versucht haben, prozessual durchzusetzen. Ganz einfach. Wer beide Höchstgerichtsentscheidungen liest, kann verstehen was Sache ist. Nach Rechtskraft dieser Entscheidungen wird das Unternehmen weiterhin ihre üblichen und auch eventuellen Steuerleistungen erbringen müssen. So einfach ist das.
.
Bis dato, habe ich weltweit in vielen Gesellschaften aber auch in Europa und Deutschland nicht diese großzügigen Hilfen u.a. an die Wirtschaft, Kunst und Kultur, Sport und an die Menschen insgesamt gesehen. Menschlich verständlich, natürlich typisch österreichisch, alle möchten an den Futtertrog und es könnte immer mehr sein.

jg4186
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Um Steuern zu sparen!

Im Artikel steht klar, dass man eine Konstruktion gefunden hat, um den in Österreich erzielten Gewinn nicht hier, sondern in Malta zu versteuern - weil man dort weniger Steuern dafür bezahlen muss. Da geht’s nicht um Rechtssicherheit, sondern Steuerverminderung. Und solchen „Steuer/Tricksereien“ wurde ein Riegel vorgeschoben. Und das ist gut, meine ich. Lutz macht hier Gewinn - und nervt hier mit Werbung!

Ogolius
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Kann ich’s mir irgendwie....

... in Erinnerung rufen 🤔 ...da war doch der Singsang vom Abstand halten und sowas wie sich nicht mit mehr als ? Personen aus einem fremden Haushalt treffen?! Ah ... das war zu der Zeit, als Lutz sich gefreut hat, dass bei einer Geschäftseröffnung mehr als 4000 Lemminge eingeströmt sind 😳 alles ohne Konsequenzen! Konnte man damals glatt als Aufruf zur Übertretung von gesetzlichen Vorgaben werten (unabhängig davon, dass sich eine Menge beim Ausflug ins Möbelhaus das Virus holten) Nett auch die unentwegte, unendliche, einen schon fast aggressiv erschlagende Werbung mit FamiliePutz - ob in TV, Hörfunk oder Schriftmedien und das tolle Interview mit dem Marketing Leiter Thomas Saliger 🤔 und jetzt sowas mit Malta? Eigentlich müsste so ein Unternehmen schwerst zur Verantwortung gezogen werden - geht nicht (Schelling) aufgrund des dunkelbunten Hintergrundes. Ob es dem Marketingleiter bewusst ist, dass dieses Bild der Außenwirkung auch kontraproduktiv sein könnte? Mich sieht Lutz nie wieder!

scionescio
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Wenn da das Finanzamt gerade dabei ist, könnten sie auch gleich bei Novomatic, Red Bull, KTM und Co nachschauen...

... so unterschiedlich sind da die Konstruktionen nicht.

dieRealität2019
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sorry, ein Nonsens & Kokolores den sie da von sich geben

sie haben keine Ahnung was Sache ist und um was es in diesen Verfahren tatsächlich gegangen ist. Empfehle beide Urteile einzusehen, denn dann wissen sie was Sache ist.
.
"...Novomatic, Red Bull, KTM und Co nachschauen..." hier versuchen sie Birnen mit Äpfel zu vergleichen.

Miraculix11
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Ich glaube Du liegst da falsch

Klär uns auf wo die Markenrechte bei denen sind.

scionescio
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@Druide: schau dir die Holding darüber an ...

... und wohin die Töchter konsolidieren.

Kristianjarnig
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Ist leider nichts neues oder gar besonders(ohne jetzt moralische Standpunkte beleuchten zu wollen)....

Fakt ist, sehr viele Firmen(Stichwort Frächter aber auch so manche Airline) nutzen das Schlupfloch Malta bzw. Zypern das die(recht blinde, möchte ich hinzufügen) EU ihnen ermöglicht hat(weil ja erst mit EU Beitritt haben sich diese 2 recht belanglosen Inseln ihren "Status" in der "Steuerflüchtlingslobby" zementiert).

Letztlich müssen wohl die Steuergesetze EU weit angepaßt werden damit solche Steuerflucht(es ist ja nicht nur das allein, Malta "bietet" Airlines auch sehr viele Vorteile was die Inspektion der Firma angeht und nebenbei natürlich auch sehr gute finanzielle "Anregungen") unterbunden werden kann.

Generell habe ich nichts dagegen wenn konkurrenzfähige Länder sich "duellieren". Nur gehört Malta nicht dazu sondern es bietet finanzielle Anreize zur Steuerflucht und holt sich dann über den Umweg der EU auch noch Nettoempfängergeld(letzter Stand den ich fand war 46 Mio Euro was mehr als genug ist für diese kleine Insel(n)).

Das muß man sich mal überlegen - die locken Firmen an damit sie dann weniger woander in der EU zahlen UND sie holen sich EU Förderungen. D.h. ehrliche Staaten wie Dänemark(die zahlen am meisten pro Kopf), Deutschland , Österreich, Schweden, Niederlande, Italien, Frankreich... zahlen für "kreative" Staaten die sich eben so "durchschummeln"(anders kann man es nicht ausdrücken wenn man ehrlich ist) - und manche Firmen nutzen dieses unethische Schlupfloch. Leider.

bitteichweisswas
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!

Die gute Nachricht des Tages!

Imandazu
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Sehr gut! Die Steuerflucht der „Großen“ kann aber nur

die EU unter Disziplinierung der „Rosinenpicker-Staaten“ lösen. Ob wir das noch erleben werden?

grazspotter
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Und dann schreien alle ...

... kauft bei österreichischen Händlern ein! Is ja a Witz, die Lutz-Connection kriegt den Hals einfach net voll.

pinsel1954
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Jeder Österreicher sollte sich überlegen....

...ob er zu so einem Unternehmen sein Geld hintragen soll......

Die sollen dann auch in Malta um Ihre Förderungen ansuchen.......
Zum Glück gibtz es auch noch ein paar andere Möbelhäuser in unserem Land und dann giubt es noch den Tischler ums Eck, der zwar teurer ist, aber dafür obendrein beste Qualität liefert. Möbel die keine Wegwerfprodukte sind!

hansi01
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Der Tischler ums Eck ist nicht teurer

wenn er nur die Qualität eines xxxL liefert.

ratschi146
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Zwickeltage sind angesagt ;-)

minus 50% auf die vom Finanzamt empfohlenen Steuerbeträge ;-)

Dieses Unternehmen ist mit solchen Aktionen und der unglaubwürdigen Preispolitik sowas von vertrauenswürdig für mich als Konsument. Meine Reaktion darauf: den von mir erzeugten Umsatz dürfen andere Unternehmen verbuchen......

melahide
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Und jetzt

Löst du das so, dass du zum schwedischen Ikea Konzern gehst um dort die Ware aus China zu kaufen?

gehtso
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Gott sei Dank

wurde hier endlich eine richtige Entscheidung getroffen. Diese und ähnliche Konstruktionen, die nur einen Grund haben, nämlich Steuern zu sparen, müssten aber bereits im Vorfeld besser gesetzlich geregelt, sprich verhindert werden.
Wenn ich's richtig im Kopf habe, hat diese Konstruktion damals für die Fa. Lutz, deren Kunde ich u. a. wegen dieser Aktion NICHT mehr bin, ein gewisser Hans Jörg Schelling umgesetzt, und sie wurde auch später, als er Finanzminister wurde, nicht abgeschafft!

sistra
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Sucht diese Firma jetzt in der Krise um Wirtschaftshilfe in Österreich oder in Malta an?

Ich befürchte, dass In der Krise, der österreichische Steuerzahler wieder gut genug sein wird!

Peterkarl Moscher
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Abstrafen

Die Firma in Österreich sollte man meiden und nicht mehr besuchen !!!
BOYKOTT FÜR 6 Monate!

selbstdenker70
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..

Und wo kaufst deine Möbeln? Die drei Platzhirsche haben sich das Land unter den Nagel gerissen. Zum Tischler? Die wurden ausgehungert und können meistens nur einen Kunden nach dem anderen abwickeln, weil sie weder die Größe noch das Personal dazu haben. Was glaubst warum ikea so gut läuft? Ich will einen Kasten, fahr hin, pack ein, und bau ihn auf. Alles innerhalb weniger Stunden.

 
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