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RatingagenturEine Stufe über Ramsch: Moody's stuft Bonität Italiens herab

Die Ratingagentur Moody's hat das Rating Italiens heruntergestuft. Grund ist das höhere Haushaltsdefizit. Salvini: "Lassen uns nicht einschüchtern."

Moody´s stuft Bonität Italiens herab
Moody´s stuft Bonität Italiens herab © APA
 

Schlechte Nachrichten für unser Nachbarland: Moody's hat das Rating von Italien heruntergestuft. Die langfristigen Verbindlichkeiten würden jetzt nur noch mit "Baa3" bewertet nach zuvor "Baa2", teilten die Bonitätswächter mit. Damit liegt die Bewertung nur noch eine Stufe über dem Ramsch-Status. Der Rating-Ausblick sei "stabil". Damit droht zunächst zumindest keine weitere Herunterstufung.

Grund sei, dass die Regierung in Rom einen höheres Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren anpeile als die Ratingagentur Moody's zuvor angenommen habe.

Haushaltsstreit mit der EU-Kommission

Italien steuert im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission auf Konfrontationskurs. Denn zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini zeigt sich unbesorgt über die Herabstufung Italiens durch die Ratingagentur Moody's. "Die italienische Regierung macht trotz der Ratingagenturen und der EU-Kommissare weiter", sagte Salvini nach Medienangaben vom Samstag.

"Wir sind hier, um Antworten auf die Probleme der Italiener zu finden. Wir lassen uns nicht von Ratingagenturen einschüchtern, die in der Vergangenheit auf eklatante Weise mit ihren Bewertungen gescheitert sind. Sie werden auch diesmal scheitern. Wir haben einen guten Budgetplan entworfen und werden weitermachen", betonte Salvini.

 

Details zum Italien-Budget

Die EU-Kommission hat Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Budgetregeln vorgeworfen und bis Montagmittag "Klarstellungen" verlangt. Für das kommende Jahr sieht der Budgetentwurf ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. Die Kosten werden auf 37 Milliarden Euro veranschlagt, wodurch sich das Defizit um weitere 22 Milliarden Euro erhöhen würde.

Der Entwurf der rechts-populistischen Regierung in Rom sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Bürgereinkommens, für Erleichterungen beim Pensionsantritt sowie für eine Amnestie für Steuersünder vor. Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Eurozone - 131 Prozent der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Die zentralen Punkte des "Volkshaushalts", wie ihn die Koalitionsregierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und rechtsextremer Lega nennt:

DAS BÜRGEREINKOMMEN

Es ist eine Art Grundsicherung und gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf Sterne. Der Partei zufolge würde das Vorhaben zehn Milliarden Euro kosten, andere Schätzungen rechnen mit deutlich höheren Kosten. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Pensionisten und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Empfänger sollen Italiener und Ausländer sein, die seit mindestens fünf Jahren legal in Italien leben.

STEUERMASSNAHMEN

Für Selbstständige und Handwerker, die weniger als 65.000 Euro Umsatz im Jahr machen, soll künftig ein einheitlicher Steuersatz (Flat Tax) von 15 Prozent gelten.

Eine teilweise Steueramnestie für Steuersünder soll zusätzliche Einnahmen bringen. Die Regierung rechnet für 2019 mit 2,2 Milliarden Euro.

PENSIONSREFORM

Für die Alterspension soll die "Quote 100" eingeführt werden. Das heißt, der Pensionseintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 400.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Pension gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben. Bisher liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Männer bei 65 Jahren.

Frauen können weiter mit 58 in Pension gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Pensionsbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Pensionsantrittsalter bei 59.

Die Regierung hofft, dass durch den früheren Pensionsantritt Arbeitsplätze frei werden, die Jüngere einnehmen können. Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent.

Die Pensionsmaßnahmen sollen im Februar in Kraft treten und nach Angaben von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro kosten.

HILFE FÜR "BANKENOPFER"

Ein mit 1,5 Milliarden ausgestatteter Fonds soll kleinen Sparern zugutekommen, die durch Bankenpleiten oder Missmanagement von Finanzeinrichtungen Geld verloren haben.

INVESTITIONEN

Die Regierung will in den kommenden drei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro für den "größten jemals in Italien aufgelegten öffentlichen Investitionsplan" ausgeben, wie Regierungschef Giuseppe Conte sagte. Für Investitionen sind bereits 38 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahre vorgesehen.

KEINE ERHÖHUNG DER MEHRWERTSTEUER

Bisher war eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Rom will diese automatische Steigerung nun kippen. Das bedeutet jährlich geringere Steuereinnahmen in der Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

WENIGER AUSGABEN

Vorgesehen ist, die Ausgaben der Ministerien um jährlich 500 Millionen Euro zu verringern. Weitere 500 Millionen Euro sollen bei Flüchtlingen und Migranten eingespart werden.

Sogenannte "goldene Pensionen" von mehr als 4.500 Euro netto im Monat sollen gesenkt werden. Nach Angaben aus der Fünf-Sterne-Bewegung lassen sich dadurch 330 Millionen Euro jährlich einsparen.

Die Glücksspielsteuern und die Abgaben bei Privatisierungen werden erhöht, was der Staatskasse im kommenden Jahr 640 Millionen Euro bescheren soll.

Kommentare (5)

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selbstdenker70
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...

Wir können nur hoffen, sie Stufen sie nicht noch weiter ab ( wird davon abhängen wie stark amerikanische Fonds in Italien verankert sind) . Wenn ja, haben wir ein massives Problem...

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walter1955
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schmeisst doch

die italiener aus der eu raus
die haben die letzten jahrzehnte nur vom streick gelebt,europa werde entdich munter u.werft sie aus der EU hinaus

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tturbo
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Eine Stufe tiefer und große Probleme fangen an,

Dann werden italienische Banken einige Milliarden an Staatsanleihen bewerten müssen. Viel Spaß damit.

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ichbindermeinung
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Ö hat die 4höchste pro Kopf Verschuldung nach Italien

leider hat auch das kleine Österreich die 4höchste pro Kopf Verschuldung in der EU - 3. Platz Italien und dann gleich Österreich. Und der österr. Steuerzahler muss jährlich! 6,3 Milliarden Zinsen für die angehäuften Schulden zahlen, die seit den frühen 90iger Jahren explodiert sind. Geld, das an allen Ecken u. Enden fehlt z.B. laut Aussagen der österr. Hilfsvereine massiv steigende Kinderarmut/Altersarmut. Versorgung der hunderttausenden aufgenommenen Verfolgten und Traumatisierten, Straßensanierung, Pflegegeld, Steuerreform die nicht kommt usw. Kann man die Zinsen nicht neu ausverhandeln und deutlich reduzieren da die Bevölkerung darunter leidet.

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zuagraster
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guten morgen,

könnten sie mir bitte ihre quelle(n) betreffend der "pro kopf verschuldung nennen. danke sehr

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