Für die von der Regierung angekündigte "Anti-Gold-Plating"-Initiative haben Wirtschaft und Industrie Hunderte Beispiele für die Übererfüllung von EU-Mindeststandards gemeldet. Das Justizministerium schließt den Rückbau von Sozial- und Umweltstandards zwar vorsorglich aus. Dennoch finden sich in der vom Verfassungsdienst erstellten Liste mit den 489 Lobbyisten-Vorschlägen zahlreiche einschlägige Schutzbestimmungen. Ein Überblick:
Öffentlich bekannt ist bereits seit Mai, dass die Wirtschaftskammer mit der "Anti-Gold Plating"-Initiative der Regierung das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz lockern möchte. Auch die Industriellenvereinigung hat entsprechende Vorschläge eingereicht. Demnach soll nur noch bestraft werden, wer Mindestlöhne unterschreitet oder Überstunden nicht bezahlt. Wenn ein Unternehmen aber weitere Teile des Entgelts unterschlägt (Urlaubs-und Weihnachtsgeld, Sonntagszuschläge und Nachtzulagen), soll das nicht mehr extra bestraft werden.
Leiharbeit lockern
Außerdem weisen die Wirtschafts-Vertreter darauf hin, dass laut EU-Entsenderichtlinie auch der Mindestlohn unterschritten werden dürfte, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer weniger als ein Monat in Österreich tätig ist. Und dass Leiharbeit in Österreich strenger geregelt ist, als laut EU-Vorgabe nötig - etwa bei der Gleichstellung der Leiharbeiter bei Betriebspensionen oder weil Leiharbeiter, wenn zwei verschiedene Kollektivverträge zur Wahl stehen, im Zweifelsfall den höheren Lohn erhalten müssen.
Goldplating
Goldplating ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit EU-Richtlinien steht. Im Gegensatz zu einer EU-Verordnung haben die Mitgliedsstaaten bei Richtlinien einen weiteren Gestaltungsspielraum.
Unter Goldplating versteht man daher die Übererfüllung von EU-Richtlinien. Die nationale Gesetze werden wesentlich strenger gestaltet als es von der EU verlangt.
Eines der Ziele der Regierung ist die Reduzierung von Goldplating durch Deregulierung gewisser Bereiche. Daher hat das Justizministerium alle Interessenvertretungen, auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft, aufgefordert, Beispiele von Goldplating einzusenden.
Der Großteil der Vorschläge in der der APA vorliegenden Liste stammt von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Wirtschaftskammer ist allerdings bereits zurückgerudert, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass sie auch die fünfte Urlaubswoche als "Gold Plating" eingemeldet hat (EU-Rechtlich vorgeschrieben sind nämlich nur vier Wochen Urlaub). Die Kammer versicherte daraufhin, die fünfte Urlaubswoche keinesfalls abschaffen zu wollen und bezeichnete ihre Vorschläge lediglich als Materialsammlung. Die IV betont, dass sie die Urlaubswoche nicht in ihren Vorschlägen hat.
Ebenfalls von der Wirtschaftskammer eingemeldet wurde der Hinweis, dass die österreichischen Mutterschutzbestimmungen über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Für werdende Mütter erlaubt die EU-Mutterschutzrichtlinie nämlich eine Beendigung des Dienstverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung". In Österreich wäre das aber nur bei Stilllegung (oder Einschränkung) des Betriebs möglich. Und angesichts der Debatte um den 12-Stunden-Tag interessant: Die IV verweist darauf, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie gar keine tägliche Höchstarbeitszeit vorsieht: "Da die Ruhezeit 11 Stunden pro Tag zu betragen hat, ist eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden möglich."
Gehaltsunterschiede
Auch dass Betriebe mit mehr als 150 Mitarbeitern Einkommensberichte über die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen erstellen müssen, ist - so die Wirtschaftskammer - in der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht vorgesehen. "Die Erstellung des Berichts sowie die zusätzlichen Beratungen mit der Belegschaft verursachen einen zusätzlichen Aufwand an Kosten und Zeit. Der Wegfall der überschießenden Regelung hätte keine sonstigen Auswirkungen", so die Kammer. Denn dass Einkommensberichte tatsächlich geeignet seien, die Einkommensunterschiede zu verringern, sei wissenschaftlich nicht evident.
Weitere "Gold Plating"-Meldungen von Industrie und Wirtschaft betreffen den Umwelt- und Konsumentenschutz: So beklagt die Industriellenvereinigung das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 als "ökonomisch wie politisch fatale Weichenstellung", die Wirtschaftskammer thematisiert das Sponsoring-Verbot für Tabakkonzerne, Vorgaben für Mülldeponien und Verbandsklagen bei Behindertendiskriminierung. Auch die Regeln zur Bekämpfung der Steuerflucht in Steueroasen sind der IV in Österreich zu streng (weil EU-rechtlich nur ein Abzugsverbot von Zinsen vorgesehen ist, nicht von Lizenzgebühren).
Fünfte Urlaubswoche bleibt
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Dienstag neuerlich betont, dass sein "Gold-Plating"-Projekt nicht zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards führen werde. Insbesondere die Aufweichung von Urlaubs- und Mutterschutzregeln kommt aus Sicht des zuständigen Ministers nicht infrage, weil diese schon vor dem EU-Beitritt bestanden haben, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums
"Mit dem Gold Plating Projekt sollen keine nationalen Schutznormen zurückgenommen bzw. keine Sozialstandards (wie z.B. der bestehende Urlaubsanspruch und der Kündigungsschutz im Mutterschutz) gesenkt werden", heißt es in dem mit 9. Juli datierten Brief an die Ressorts: "Ziel ist es, bürokratische Auswüchse im Zusammenhang mit der Übererfüllung von EU-Normen einzudämmen."
10.07.2018 um 21:29 Uhr
.
Ah, ja klar: Sonst heißt es immer „die böse EU mit ihren bösen Vorschriften und Gesetzen“, aber wenn‘s grad in den eigenen Kram passt und nützlich ist um das gemeine Arbeitsvolk auszusackeln, dann wollen die auf einmal nur noch die EU Regeln, oder wie?
10.07.2018 um 21:21 Uhr
Ich bin dafür, dass die FPÖ einen eigenen Staat bekommt!
Nur mit ihren Wählern! Bin gespannt, welche Industrie auf ihrem Staat Fuss fasst!
10.07.2018 um 20:31 Uhr
Wer sind jetzt die eigentliche Machthaber
in Österreich? Regierung , IV, WK?
10.07.2018 um 21:51 Uhr
Nö go
Wahnsinn was die Zwangskammer und iv gegen Mütter und Leiharbeiter aufführt, wann wird endlich was gegen diese Kammern unternohmen, unsozialer geht's nicht mehr, danke Basti und hc
10.07.2018 um 20:17 Uhr
So
wer hat hier die FPÖ gewählt? Raus mit der Sprache!
10.07.2018 um 19:46 Uhr
Ich bitte um Nachhilfe
Die 5. bzw. 6. Urlaubswoche (ab 25 Dienstjahren) sollen abgeschafft werden, weil EU-Rechtlich nur vier Wochen Urlaub vorgeschrieben sind? Daher soll auch das Urlaubsgeld abgeschafft werden, weil es ja eh weniger Urlaub gibt? Wovon bitte leben dann noch unsere Tourismusbetriebe? Soll jede Schulklasse pro Schuljahr sowohl auf Schikurs, Sportwoche als auch Wienwoche fahren, um den Einnahmenentfall zu kompensieren? Damit sind die € 1.500,00 Familienbonus auch futsch! Ich kenne mich nicht mehr aus. Was stimmt noch? Was sind Fake News?
10.07.2018 um 21:17 Uhr
Livius
Wo kann ich das bitte nachlesen , das es so kommen soll wie du schreibst ?
10.07.2018 um 19:40 Uhr
Reaktion
Und mir gehen die wünsche der IV zu weit
10.07.2018 um 18:42 Uhr
Was sagt die EU bezüglich
- Größe des Nationalrats
- Politikergehälter (Kanzler)
- Parteienförderung
...
?
10.07.2018 um 18:38 Uhr
Reüssieren wir einmal
Arbeitszeitflexibilisierung:Angeordnete Überstunden nicht mehr ablehnbar (Freiwilligkeit😂),für die 9.-10.h keine Zuschläge und für die 11.-12.h nur mehr 50%. Durch das Goldplating bezahlt der AG eine Pauschale von einmalig (Kumulativ) 855€ und braucht keine weiteren Strafen mehr befürchten für nicht ausbezahlte Sonn/Feiertagsstunden,Urlaubs/Weihnachtsgeld,Nachtzulagen etc. Weiters 17!!! Wochen beliebig oft aneinander reihenbare Durchrechnungszeiträume wo der AG mit den Überstunden solange jonglieren kann bis nichts über bleibt (es steht im Gesetz nicht WANN die Geleisteten Überstunden ausbezahlt werden MÜSSEN!). Selbst den Bläuesten der Blauen sollte jetzt klar werden dass jetzt Rahmenbedingungen für die Ausbeutung der Arbeitnehmer geschaffen werden. Und ich werde euch daran erinnern WER das war. KurzIV !!
11.07.2018 um 08:12 Uhr
Reüssieren
Bitte im Duden nachschlagen!
10.07.2018 um 18:14 Uhr
Wird
halt als Beispiel herhalten müssen , wenn die Genossen wieder mit ihrer gewünschten 6 Urlaubswoche kommen , die sie gerne hätte !!
10.07.2018 um 18:20 Uhr
😏
Da steht nur was von der 5.Woche die deine Regierung "angeblich" nicht anrühren will. Und Adios Urlaubs-und Weihnachtsgeld. Adios Sonn-und Feiertagszulage.Adios Nachtzulagen.Was schöneres kann für den Arbeitgeber nicht herausschauen! Alles für den kleinen Mann,Gelle? Einmal im Jahr eine Pauschale von 855€ und man wird dann für gar nichts mehr bestraft. Dann dürfen Sie und Ihre Gesellen ihre Arbeiter ausbeuten.
10.07.2018 um 18:40 Uhr
Sound🙈
glaubst du das wirklich was du schreibst !!! Verrate uns mal wo du arbeitest bitte , das muß ja die Hölle sein !
10.07.2018 um 18:51 Uhr
🤔
Erkennen Sie die Rahmenbedingungen nicht die diese Regierung schafft? Es ist schon klar,nicht jeder Arbeitgeber wird alle Möglichkeiten wahrnehmen. Aber größere Betriebe (die KMU‘s werden sich hüten SO mit ihren Angestellten umzugehen) werden und können alles machen was diese Regierung beschließt (Vor allem wenn es an Personal mangelt).Die Wirtschaft hat es schließlich BESTELLT! Lesen Sie das Arbeitszeitgesetz.Wissen Sie dass das Arbeitszeitgesetz ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer ist? Oder soll der Arbeitgeber vor dem Arbeitnehmer geschützt werden? Tun Sie nicht meine Postings ins Reich der Phantasie Abschieben! Die Realität ist so! Für was steht es in den Medien wenn es sowieso nicht angewendet wird.
10.07.2018 um 18:59 Uhr
Nur
weil es in den Medien steht glaubst du das ? Sorry !
10.07.2018 um 19:21 Uhr
Den Medien nicht alles glauben,
dafür den HC alles glauben? Wie oft ist der HC in letzter Zeit schon umgefallen?
10.07.2018 um 19:06 Uhr
🤔
Die KZ-Reporter halten sich an ihren Kodex und machen ihre Arbeit! Für Alternative Fakten sind andere zuständig!
10.07.2018 um 20:37 Uhr
Sound
Stimmt gestern beim wichtigen AK Bäder Test hat das Bier auch zwischen €3,50- 10€ gekostet ! Keine Ahnung wo es ein Bier um 10€ gibt !
10.07.2018 um 21:45 Uhr
Das wahr wohl ...
... ein Tippfehler im Kl.-Z-Onlineartikel. Laut Originalseite der AK kostet das Bier zwischen 2,90 und 4,10 €
10.07.2018 um 17:32 Uhr
Sie wünschen, wir spielen...
Ein breites Betätigungsfeld für den Wunderwuzzi und seine Spießgesellen tut sich auf.
IV und Wirtschaftskammer geben ihre Wünsche bekannt, der Fuchtelweltmeister und Kopferlnicker macht dann schon.
Ihr werdet euch noch wundern, was alles geht!
10.07.2018 um 17:36 Uhr
Als erstes wird natürlich sofort ein Dementi kommen.
Das ist sicher nur ein "Arbeitspapier" als "Diskussionsgrundlage", das von den AN-Vertretungen "völlig falsch interpretiert" wird, und überhaupt stimmt das ja alles gar nicht.
Und der Mond ist aus grünem Käse und nicht sehr weit vom Rand der Erde entfernt.
10.07.2018 um 17:00 Uhr
Es gibt auch Positives
Die Allergen Verordnung war für die Gastronomie sehr belastend und sinnlos. Gut, dass das etwas zurückgefahren wird.
11.07.2018 um 09:21 Uhr
Der Konsument will wissen was im Essen ist...
...ja echt eine Frechheit....
10.07.2018 um 19:10 Uhr
Ahnungslose(r) Vanilla, "... und sinnlos" -
reden Sie doch einmal mit jemandem mit Gluten, Nüsse-, Milch- usw. -Unverträglichkeit über das Unverständnis, mit welchem manche Wirte diesen Lebens-Einschränkungen gegenüberstehen.
"Ist alles nur eingebildet ..."
10.07.2018 um 17:35 Uhr
So ein Schwachsinn!
Gerade bei der Allergenverordnung mussten nur die Mindestbestimmungen der EU Richtlinie umgesetzt werden. Und wenn der Aushang eines Din A4 Zettels, den es noch dazu als Vordruck bei der WKO gibt als belastend empfunden wird...