Mitten in der Bieterschlacht um die Casinos Austria muss sich der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic in Rumänien mit Korruptionsermittlungen herumschlagen. Die Antikorruptionsagentur des Landes interessiert sich für einen Deal, den Novomatic mit der rumänischen Lotterie abgeschlossen hat, schreibt der "Standard" unter Berufung auf rumänische Medienberichte.
Es gehe um die Lieferung und den Betrieb von 10.000 Glücksspielautomaten, den die Staatsanwaltschaft als nachteilig für den Staatsbetrieb erachte. Es würden Hinweise auf Korruption untersucht.
Der Vertrag mit Novomatic sehe vor, dass sich die nationale Lotterie und Novomatic die Einnahmen aus dem Automatengeschäft teilen, den Rumänen aber unabhängig vom Spielerlös 75 Millionen Euro im Jahr garantiert werden. Allerdings seien bisher nur 14 Millionen Euro geflossen, da die vertraglichen Bedingungen aus der Sicht von Novomatic nicht eingehalten worden seien.
Automaten beschlagnahmt
Die Voraussetzungen "sind bislang nicht erfüllt", bestätigte der niederösterreichische Konzern am Wochenende in einer Aussendung. "Eine dieser Voraussetzungen ist, dass 10.000 Video Lottery Terminals in Betrieb genommen werden. Bislang konnte die Rumänische Lotterie nur Standorte für etwa die Hälfte der Terminals zur Verfügung stellen."
Laut rumänischen Medienberichten ist insbesondere die vereinbarte Renovierung der 2.000 Spielstätten und die Ausdehnung ihrer Öffnungszeit von acht auf 12 Stunden ausgeblieben. Mittlerweile sollen zahlreiche Automaten beschlagnahmt worden sein.
Die Ermittlungen gipfelten am Mittwoch im Einschreiten der Ermittler im rumänischen Finanzministerium, so der "Standard" am Wochenende. Medienberichten zufolge wurde ein Prüfbericht der Aufsichtsbehörde beschlagnahmt, nachdem das Finanzressort die Herausgabe des Papiers an die Staatsanwaltschaft verweigert haben soll.
Das Ministerium teilte in einer Aussendung mit, dass es sich um keine Hausdurchsuchung, sondern um eine gewöhnliche Anfrage gehandelt habe.
Verstrickungen mit der Politik
In einigen Zeitungsartikeln wird dem "Standard" zufolge eine Verbindung der Affäre mit der Anklage von Premier Viktor Ponta hergestellt. Er hatte den im Jahr 2013 abgeschlossenen Vertrag mit Novomatic als großen Erfolg dargestellt.
Laut "Curierul National" wurde die Prüfung des Vertrags ursprünglich vom früheren Finanzminister Darius Valcov beauftragt - wegen fehlender Einnahmen. Er wurde im heurigen März wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in seiner früheren Funktion als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina verhaftet.
Schon vor dem Vertragsabschluss mit Novomatic war eine Abmachung der rumänischen Lotterie mit drei anderen Firmen Gegenstand von Ermittlungen, so der "Standard". Es sei bereits zu Verurteilungen und einer Kartellstrafe gekommen. Die Staatsanwaltschaft habe vor kurzem angekündigt, sämtliche Lotteriechefs der vergangenen elf Jahre einzuvernehmen.
Novomatic wehrt sich
Novomatic indes kündigte die Einleitung rechtlicher Schritte an. "Offensichtlich wird hier mit gezielten Falschmeldungen, wie etwa angeblichen Beschlagnahmungen, ein Negativ-Lobbying gegen unsere Unternehmensgruppe betrieben, gegen das wir uns entschieden verwehren."
Der Joint-Venture-Vertrag sei von den zuständigen staatlichen Gremien "im Detail geprüft und genehmigt worden", betonte der Konzern.
