Start am SamstagWie der Bürger-Klimarat der Politik Beine machen soll

100 zufällig und repräsentativ ausgewählte Österreicherinnen und Österreicher erarbeiten ab dem Wochenende klimapolitische Empfehlungen an die Bundesregierung. Diese gelobt, die Vorschläge ernst zu nehmen und nach Möglichkeit umzusetzen.

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PK KLIMASCHUTZMINISTERIUM ANL. START DES ERSTEN KLIMARATES  DER BUeRGER: GEWESSLER/KASER/EISENSCHENK
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Vorstellung des Klimarats mit Klimaforscher Georg Kaser, der das Gremium neben weiteren Wissenschaftlern beraten wird © APA/ROBERT JAEGER
 

Es soll eine Art Mini-Österreich sein, eine Republik im Kleinen, die sich am Samstag in einem Hotel in Wien trifft. Die Rede ist vom Klimarat der Bürger, der seine Arbeit aufnimmt. 100 von der Statistik Austria zufällig und repräsentativ ausgewählte Österreicherinnen und Österreicher gehören dem Gremium an, das binnen eines halben Jahres klimapolitische Empfehlungen an die Bundesregierung und eventuell auch direkt ans Parlament erarbeiten soll. Eine Premiere in Österreich, mit der die Politik eine zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens umsetzt, das im Jahr 2020 rund 380.000 Unterschriften sammeln konnte.

Ziel der Übung soll es sein, über einen partizipativen Prozess „ein klimagesundes Österreich“ zu erreichen, wie es Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) formuliert. „Denn vieles, was wir heute noch tun, ist nicht gesund. Klimapolitisch geht noch mehr, es muss auch noch mehr gehen.“ Helfen sollen dabei eben die 17 bis 79 Jahre alten Mitglieder des Klimarats, der an sechs geblockten Wochenenden abwechselnd in Wien und Salzburg tagen wird. Unterstützt werden die Bürger aus allen Landesteilen und sozialen Schichten von einem 15-köpfigen wissenschaftlichen Beirat und 15 geschulten Moderatoren. Sie werden sich entlang von Themenblöcken wie Mobilität, Ernährung und soziale Gerechtigkeit durch die Thematik arbeiten und möglichst unabhängig von politischen oder interessengesteuerten Einflüssen Vorschläge entwickeln, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann.

Forderungen an die Politik

Eine derartige Bürgerbeteiligung sei unabdingbar, sagt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. „Man muss sich vergegenwärtigen, dass Österreich binnen 18 Jahren klimaneutral werden soll. Das geht nicht ohne die Einbindung der Bevölkerung.“ Das Potenzial des Klimarats, auch zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, schätzt sie als „enorm“ ein. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Gremium qualitativ hochwertig, transparent und für alle sichtbar arbeite. „Und die Empfehlungen müssen von der Politik ernst genommen werden. Wir erwarten uns da, dass die Regierung den Umgang mit jedem erarbeiteten Vorschlag ausführlich begründet“, sagt Rogenhofer. Eine Forderung, der Gewessler postwendend eine Zusage erteilte, wenngleich sie klarstellt: „Die Entscheidungen werden am Ende im parlamentarischen Prozess fallen.“

„Die Gesellschaft umbauen“

Für den Innsbrucker Klimaforscher Georg Kaser, als langjähriger IPCC-Autor Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, ist die Dringlichkeit riesig. „Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das Klimaziel zu erreichen. Hier und dort etwas nachzujustieren, genügt nicht. Wir müssen die Gesellschaft umbauen, sonst drohen wir als Menschheit das Spiel zu verlieren.“ Wenn die erarbeiteten Vorschläge nach einem halben Jahr auf dem Tisch liegen, sei die Politik gut beraten, bei der Frage der Umsetzung weiter auf Fachkompetenz zu setzen. „Es wird nur noch zehn bis 20 Jahre dauern, bis wir sehen, ob wir von der Klimakrise in eine Klimakatastrophe schlittern.“

Klimaräte

Die Idee, zur Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen auf Bürgerräte zu setzen, ist nicht neu. International gibt es derartige Gremien etwa in Irland, Dänemark, Frankreich und Finnland. In Deutschland startete ein 160-köpfiger Rat im Vorjahr, auch Spanien und Luxemburg arbeiten an einer Umsetzung.

Die Entscheidung, auch in Österreich diesen Weg zu gehen, fiel im März 2021 im Nationalrat. Damals wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos ein Entschließungsantrag angenommen, der die Umsetzung mehrerer Forderungen des Klimavolksbegehrens vorsieht, darunter die Einrichtung des Klimarats.

Gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen haben die Bürgermeister von Tulln und Ober-Grafendorf gemacht (beide in NÖ). Peter Eisenschenk (ÖVP) lässt etwa nach einem monatelangen Partizipationsprozess Parkplätze im Tullner Ortszentrum in Wohlfühlzonen für Menschen umwandeln, zudem weist die Stadtgemeinde kein neues Bauland außerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen mehr aus. Getan sei es damit aber nicht, sagt Eisenschenk: „Klimaschutz bedeutet auch die Abkehr von Gewohnheiten und Verzicht. Das muss man ehrlich kommunizieren.“ Der Ober-Grafendorfer Bürgermeister Rainer Handlfinger (SPÖ) ließ ebenfalls mehrere BürgerInnenräte einrichten und staunte selbst: „Es ist gewaltig, was da alles an guten Ideen eingebracht und in der Folge mitgetragen wird.“

Freude bei Umweltorganisationen

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 nehmen die Initiative erfreut auf. Global 2000 spricht in einer Aussendung von einer großen Chance, in viele verfahrene Diskussionen wieder neuen Schwung zu bekommen. Greenpeace begrüßt die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich an der Suche nach Lösungen für eine grüne und nachhaltige Zukunft zu beteiligen.

Die Neos begrüßen indes, dass mit dem Klimarat auch eine ihrer Initiativen umgesetzt werde. Seitens der SPÖ begrüßt man den Klimarat ebenso, verweist aber auf das immer noch fehlende Klimaschutzgesetz. Die FPÖ sieht hingegen ein Schattenkabinett geschaffen, das ohne jegliche demokratische Legitimation weitreichende Empfehlungen abgeben solle.


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Kommentare (11)
Koralmpartisan
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13
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Ein Humbug sondergleichen!

Solche Formate mit zufällig ausgewählten Bürgern werden in der Regel kleinräumig und dort gemacht, wo es keine Anrainer/Betroffene gibt. Ich kenne weltweit kein Beispiel, wo ein solches Format auf einen ganzen Staat angewendet wurde.
Wenn die Grünen aber sagen, dass die Politik dem Ergebnis des Klimarates, also von 100 zufällig ausgewählten Bürgern, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun bzw. ist genau das Gegenteil davon.
Bei den Grünen wundert mich das eh' nicht, Protest um des Protestes willen halt! Früher hieß es einmal cogito ergo sum, heute heißt es protesto ergo sum!

Horstreinhard
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Ich fühle mich von den 100 nicht vertreten

Egal, was die herausbekommen!

selbstdenkerX
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"Wir müssen die Gesellschaft umbauen", sagt dieser Herr Kaser

Na servas.
Karl Marx und Wladimir I. Lenin haben das auch gesagt, Lenin hat's dann getan.
"Umbau der Gesellschaft" im derzeitigen Klimawahn beim Tanz ums Goldene CO2-Kalb: schlimmer geht's nimmer.
Schade ums schöne Österreich, das mit 1 Promille (!) der Weltbevölkerung das Weltklima sicher wesentlich beeinflußt.

Reipsi
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Der Politik

Beine machen ? Die in der Politik werden bei uns , derzeit noch , von der Mehrheit des Volkes gewählt und bestimmt und nicht von kleine Gruppen die scheinbar das Volk nicht überzeugen können , sonst würden gewisse Parteien und Maschierer die Mehrheit in der Politik und in den obersten Gremien haben .

iMissionar
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Bonusfrage

Schaffen 100 zufällig ausgewählte Österreicher, was 183 Nationalräte nicht schaffen? Wenn man das bejaht braucht es keine Wahlen mehr.

Laser19
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Die Idee des Bürger-Klimarates ist grundsätzlich zu begrüßen,

zeigt aber neuerdings die völlige Überforderung von Fr. Gewessler. Ein Klimarat bestehend aus 100 Österreicherinnen von 17 bis 79 Jahren, bunt gemischt nach einem "Österreich- Durchschnitt" in Ausbildung, Gender und Herkunft, der in 6 Wochenenden die Zukunft Österreichs definieren soll, ist eine vollkommen abstruse Idee.
Ein moderner Zugang zu dieser Idee, wäre eine Online Plattform die allen interessierten Österreichern mit Ideen die Möglichkeit gibt, ihre Vorschläge einzureichen. Im Hintergrund braucht es eine hochrangige Organisation, die diese Plattform orchestriert. Daraus könnte man sich Konzepte erwarten, im Gegensatz zu ein paar Wochenenden an denen ein zusammengewürfelter Haufen Leute Gruppendynamik lernt.

huckg
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Wir sind schon mit Krümel zufrieden

Ich bin ganz deiner Meinung. Es wäre sicher eine Super Idee zuerst über ein halbes Jahr Österreich-weit über eine Online Plattform Ideen zu sammeln, diskutieren, zu selektieren und erst nach dieser Vorausphase mit Menschen die sich hier eingebracht und eingearbeitet haben in eine persönliche Klimadiskussiom zu gehen. Dort wurde dann (vielleicht) ein echtes Ergebnis herauskommen. So sehe auch ich es eher als "Augenauswischerei" der Politik. "Wir haben ja eh ..."
NUR, was hilft eine "Hätt I, tät I, war I ..."
Besser: --- Schau ma mal, (was rauskommt) dann seh'n ma eh

Laser19
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Sorry, aber wir dürfen uns nicht mit Krümel zufrieden geben.

Dafür ist das Thema zu wichtig, als daß man es Leuten überläßt, deren "Qualifikation" ist, daß sie 17 oder 79 Jahre alt sind, oder aus dem Burgenland kommen oder nicht mehr als einen Volksschulabschluß. Es ist typisch für die Politik, daß sie ein Team zusammensucht, das den gegenwärtigen Durchschnitt Österreichs repräsentiert. Wenn dann nichts herauskommt, glaubt man die perfekte Ausrede zu haben. Es geht um die besten Ideen für die Zukunft, nicht um den Durchschnitt von heute.

huckg
7
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Für mich unverständlich!

Inzwischen sollte es sich bis in den letzten Winkel der Politbüros herumgesprochen haben: "Wir schaufeln an unserem Grab!" Umso unverständlicher ist es, dass außer heißer Luft produziert nicht sofort gehandelt wird. Maßnahmen werden solange verwässert und in die Zukunft verschoben bis sie die derzeitigen Politiker nicht mehr betrifft. Zu groß ist die Angst Wählerstimmen zu verlieren. Wissenschaftler, die sich seit Jahrzehnten mit nichts anderem als dem bevorstehenden Klimawandel - inzwischen besser: Klimakatastrope - beschäftigen, erklären uns ganz genau was passieren wird. Wir brauchen nur zuzuhören! Wenn wir nicht bald Aufwachen und unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem überdenken, besser noch in Frage stellen und ändern, haben unsere Kinder und Enkelkinder keine Chance mehr unsere Fehler zu korrigieren. "Geiz ist Geil" und "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut" mit den entsprechenden Wachstumsphantasien kosten uns den Planeten.

kukuro05
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Die KLimakatastrophe steht vor der Tür!

Die Klimaziele werden auf einen Zeitpunkt verschoben wo es kein Leben mehr geben wird wie wir es heute gerade noch kennen.

Macht endlich Nägel mit realistischen Köpfen: überlegt euch - aber rasch bitte - Maßnahmen damit die Leute innerhalb der Katastrophe noch ein halbwegs menschliches Dasein leben können. Alles andere ist Zeitverschwendung! Die 2 Grad werden wir nie erreichen und die sind eh schon zuviel. Anstrengungen in diese falsche Richtung sind ZEITVERSCHWENDUNG. Es geht jetzt um jeden Monat, nicht bloß um Jahrzehnte.
Und: es gibt außerhalb von Corona auch noch Realitäten um die wir uns kümmern müssen!

Patriot
12
12
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Der Klimawandel wird kommen,

weil die Menschlein zu deppert sind, die Gefahr zu erkennen und entsprechend energisch dagegen aufzutreten!