Amtsanmaßung?"Bürgermeisterin Judith Schwentner" - Ja darf sie denn das?

Juristische Frage im Wahlkampf: Darf man als "Bürgermeisterin" auftreten, ohne das Amt inne zu haben?

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GRAZ-WAHL: PRAeSENTATION DIE GRUeNEN GRAZ 'DIE NEUEN PLAKAE': SCHWENTNER
Grünes Wahlplakat mit der "Bürgermeisterin Judith Schwentner" © APA/ERWIN SCHERIAU
 

"Bürgermeisterin Judith Schwentner" steht auf den grünen Wahlplakaten. Da stellen sich einige Grazerinnen und Grazer die Frage: Darf die grüne Spitzenkandidatin das einfach so behaupten? Das als Wahlziel zu formulieren sei das eine, das als "Faktum" auf ein Plakat zu schreiben etwas anderes. "Bürgermeister" sei schließlich ein Amtstitel, den nicht jeder einfach so für sich in Anspruch nehmen darf, das Plakat  somit Amtsanmaßung.

Jurist Christoph Bezemek schüttelt allerdings den Kopf: „Das muss man im Kontext sehen.“ Es ist - ähnlich wie der personalisierte Bürgermeisterbrief - klar eine Wahlwerbung und fällt damit unter die politische freie Meinungsäußerung, sagt der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz.

Dieselbe Debatte gab es in Graz bereits, als sich einst FPÖ-Chef Peter Weinmeister als „Bürgermeister“ plakatieren ließ. Für die Grünen sagt heute Geschäftsführer Benjamin Kaan: „Das Schwentner-Sujet ist juristisch geprüft und stellt auf die Zukunft ab.“

Kommentare (10)
Tati500
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ja die Grünen...

dürfen das!
Jede andere Partei wäre in der Luft zerrissen...

Think_simple
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Selbstüberschätzung

Es sei ihr erlaubt zu plakatieren was sie will, jedoch: für mich wirkt es ziemlich weltfremd und überheblich, weil dass sie nie und nimmer Bürgermeisterin wird, das sollte ihr auch klar sein, ein klarer Grund sie nicht zu wählen. Nicht, dass ich es ausschließen, dass wir noch heuer eine Bürgermeisterin haben werden, aber sie wird nicht Schwendner heißen...
Die Grünen hätten eine Menge Sachthemen, die sie einbringen könnten, ein Personenkult um eine eher graue Maus ist da fehl am Platz.

Pragmatikus
2
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Nach der Wahl

kann sie dann "Nicht Bürgermeisterin" draufschreiben..

ma12
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HaHa

Warum nicht, der Nagl ist ja auch nur ein Abziehbild des gesegneten Basti.

Salcete
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Der Sigi

könnte der Vater vom Basti sein !

Ragnar Lodbrok
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Bevor die Grünen den Bürgermeister stellen

wähle ich die Kommunisten.

altbayer
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Wahlwerbung ?

Wurde dieser Online Artikel bei der KLZ gemeinsam mit der heutigen in der Papierzeitung enthaltenen Werbezeitung, die gleich aussieht wie das Plakat, der Grünen gebucht?

checker43
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Wo

ist der Werbeinhalt im Text?

melahide
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Dürfen

Die Grünen keine Wahlwerbung machen?

Mastermind73
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dürfen schon, aber...

... wenn frau vor Jahren hysterisch schreit (wg. FP Weinmeister), und jetzt genau den selben Werbeweg geht, zeigt es eben den hinterfotzigen Wendehalscharakter der Grünen. Und wer dem minutenlangen Gestammel der Frau Krautwaschl (gestern bei "Steiermark Heute") lauschen musste, und immer noch glaubt das Grün jemals auch nur einen Zentimeter aus seiner Gedankenblase kommt, sollte schon seinen eigenen Geist hinterfragen...