Verdacht auf Fördermissbrauch Suche nach dem Boot: Beamter wegen schweren Betrugs angeklagt

Monatelang wurde ermittelt, jetzt ist es fix: Der ehemalige Chef der Wasserrettung und städtische Beamte wird wegen "schweren Betrugs" angeklagt.

THEMENBILD: WASSERRETTUNG
Boot für die Wasserrettung kam nie an (Sujetbild) © APA/BARBARA GINDL
 

Es war der Rathaus-Krimi, der im Herbst 2017 für Schlagzeilen sorgte: Die Stadt Graz förderte 2012 den Kauf eines Bootes für die Wasserrettung mit 40.000 Euro, ein Kooperationsvertrag mit der Berufsfeuerwehr sei beschlossene Sache, allein: das Boot hat nie jemand zu Gesicht bekommen. Bis heute nicht. Die Kleine Zeitung berichtete damals exklusiv.

Ein Bericht des Stadtrechnungshofes hat das aufgedeckt, monatelang wurde wegen Verdachts des Fördermissbrauchs ermittelt. Jetzt steht fest: Am 18. Mai muss sich der ehemalige Chef der Wasserrettung vor Gericht verteidigen. Die Anklage lautet: Verdacht auf schweren Betrug. Das bestätigt Hans Jörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Er hat als Verantwortlicher für die Wasserrettung die Stadt Graz getäuscht und vorgegaukelt, ein Boot anzuschaffen", so Bacher. Das Geld wurde auch überwiesen, allerdings gibt es weder das Boot "noch eine Rechnung vom Kauf".

Der Angeklagte selbst hat sich in den Ermittlungen als "nicht schuldig" verantwortet, so Bacher. Er habe alles seinen Nachfolgern bei der Wasserrettung übergeben, habe damit nichts mehr zu tun. Zur Kleinen Zeitung sagte der Angeklagte im Herbst 2017: „Es wird sicher einen Grund gehabt haben, wieso das Boot nicht gekauft wurde – den weiß ich aber nicht mehr.“

Der Angeklagte und seine Doppelrolle

Der Angeklagte ist im Grazer Rathaus kein Unbekannter und agierte damals in einer Doppelrolle: Als Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr in leitender Funktion war er es selbst, der das Förderansuchen für die Wasserrettung schrieb und der das entsprechende Stück für den Stadtsensat vorbereitet hat. An und für sich eine klassische Unvereinbarkeit, die die damalige Stadtregierung aber nicht zu stören schien.

Die Stadt Graz selbst hat die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Magistratsdirektor Martin Haidvogl hat nach dem Rechnungshofbericht eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft verfasst. 

Die Anklage hat auch eine politische Dimension: Nachdem der nunmehrige Angeklagte bei der Feuerwehr seines Amtes enthoben wurde, wurde für die letzten Monate seiner Beamtenkarriere als Referent im Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) untergebracht. 

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Jak39
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Sicher ein Mißverständnis der Lieferfirma,

U-Boot statt Rettungsboot, ist sicher schon aufgetaucht .ABER WO?

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kdo007_bfvgu
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Rettungsboot

Grundsätzlich muss ich die Arbeit der Mitarbeiter der Wasserrettung ja wertschätzen. Es ist mir aber auch ein Anliegen zu hinterfragen warum neben der Berufsfeuerwehr Graz als örtlich und ständig besetzte zuständige Feuerwehr im Alarmfall die Wasserrettung ein "nicht in den Dienst gestelltes Rettungsboot" von der Stadtregierung gefördert bekommt. In Fließrichtung der Mur gibt es neben der BF Graz genug Freiwillige Feuerwehren nach der Stadtgrenze mit Booten welche auch kostenfreie & hervorragende Leistungen am Wasser aus Idealismus bereitstellen. Es wäre von den/ dem Verantwortlichen der Stadtregierung nur wünschenswert sich auf die in den letzten Jahren tatsächlichen Anforderungen & bereits getätigten gemeinsamen Einsätze (auch über die Stadtgrenzen) zu besinnen und einen derartigen Missbrauch von Fördergeldern (speziell in der verwandtschaftlichen Umgebung) zukünftig zu unterlassen. Hannes Binder/ Feldkirchen

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Efried
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Amtsmissbrauch

Jemanden gegen den ermittelt wird so umzuschichten, damit er weiter maximale Bezüge erhält ist wohl Amtmissbrauch.

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der alte M.
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Wenn man die

„Karriere“ dieses Herrn verfolgt, fragt man sich, warum erst jetzt Anklage erhoben wird.Der hat sich ja schon bei der FF Graz ausgezeichnet. Aber: Rauskommen wird nichts, dafür wird sein Schwager schon sorgen.

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