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Murkraftwerk

Volksbefragung: Gericht weist Beschwerde von Kraftwerksgegnern ab

Volksbefragung zum Murkraftwerk kommt nicht.

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Es bleibt dabei: Die Volksbefragung zum Murkraftwerk kommt nicht. Die Stadt Graz hatte ja die geplante Fragestellung als unzulässig eingestuft und die Befragung nicht zugelassen, das Landesverwaltungsgericht bestätigt nun diese Vorgehensweise. Die Beschwerde der Initiative Rettet die Mur wurde abgewiesen.

Die Begründung: Die Fragestellung sei "in mehrfacher Hinsicht unzulässig". "Einerseits sind nur Fragestellungen zu künftigen Projekten zulässig und nicht zu Projekten, die bereits wie im vorliegenden Fall rechtskräftig genehmigt sind." Andererseits müsse ein Einflussbereich der Gemeinde gegeben sein, das Projekt Murkraftwerk falle aber in die Zuständigkeit eines privaten Unternehmens. Und: Die möglichen Antworten auf die geplanten Fragen seien in sich widersprüchlich, ein "klarer Abstimmungswille" lasse sich damit nicht erkennen.

Das Ergebnis des Landesverwaltungsgerichtes: "Der Gemeinderat der Stadt Graz hat die Durchführung der Volksbefragung auf Grundlage des steiermärkischen Volksrechtegesetzes zu Recht abgelehnt."

Während man sich in der Magistratsdirektion vollinhaltlich bestätigt sieht, geben die Kraftwerksgegner nicht auf. "Wir gehen in die nächste Instanz", so Clemens Könczöl von "Rettet die Mur".

Kommentare (51)

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b4d80dc586118108ad814a8eadf43148
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ich versteh es nicht...

Wenn man nicht einmal mehr im urbanen Raum bei einem Fluss der im 19 Jhd. tot reguliert wurde (die Mur erinnert im betreffenden Bereich mehr einem Kanal als einem lebenden Fluss) ein Wasserkraftwerk errichten darf, wie stellen sich die linken Politiker in Zukunft unsere Stromerzeugung vor?
Hier geht es scheinbar nur darum mit aller Macht ein Projekt zu verhindern um sich selbst zu profilieren. Das dabei Arbeitsplätze sowie eine riesige Chance für Graz vernichtet werden können ist ihnen egal. Ich hoffe die Grazer Bevölkerung ist so schlau und straft unsere Links-Parteien bei der kommenden Wahl dafür ab.

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SagServus
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Nicht nur bauen, weil des bauens willen....

Auch "grüne" Kraftwerke die mit Wasser, Wind oder mit Sonnenenergie betrieben werden, sollte nicht einfach blind irgendwo hin gebaut werden mit der Begründung, sie seien ja grün.

Auch ein Wasserkraftwerk hinterlässt einen ökologischen Fußabdruck.

Z.B. wäre auch einer der Punkte, dass die Mur, obwohl reguliert, mit ihrem Fließwasser durch Graz für einen natürlichen Durchzug der Luft sorgt.

Jetzt hat man in Graz eh schon ein Feinstaubproblem und unterbricht noch zusätzlich mit diesem Kraftwerk die natürliche Luftzirkulation. Ob das sinnvoll ist?

Und wozu braucht man das Kraftwerk überhaupt? Wegen der 82GWh an Regelarbeitsleistung im Jahr? Weil es einen Engpass gibt und Graz stromtechnisch unterversorgt ist?
Die Donaukraftwerke haben allesamt eine Regelarbeitsleistung >1000GWh je Kraftwerk und haben nicht mal die volle Auslastung.

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pero53
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Kein

Atomstrom,kein Wasserkraftstrom,auch Windkraftanlagen verschandeln die Landschaft, aber Wehe es gibt mal 5 Min, keinen Strom !!.daß sind die gleichen Leute die glauben ,das Fleisch kommt aus den Supermarkt.

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Helmut Ferch
14
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Den Kommunisten wird es egal sein..

...aber was es für einen Investor heißt, wenn er investieren will, die Bewilligungen hat und dann ins Visier von Profiprojektgegnern und Links(extrem)populisten gerät?

Aber gleichzeitig für Arbeitsplätze plakatieren. Schräger geht es nicht. Gute Nacht Wirtschaftsstandort!

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stadtkater
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Den Baubeginn zu einem Zeitpunkt,

zu dem noch 50% der Projektkosten keinen Geldgeber gefunden haben, finden Sie in Ordnung? Außerdem steht auch noch immer der Nachweis der Wirtschaftlichkeit aus! Vielleicht findet man keine anderen Geldgeber, weil sich das Werkl halt nicht rechnet?

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Grazer1960
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Quatsch

Natürlich gibt es einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Er ist , wie bei einer AG üblich, wahrscheinlich in großem Detail im Antrag des Vorstands der ESTAG an seinen Aufsichtsrat nachzulesen. Dort gehört er auch hin. Und die Kapitalvertreter, inklusive Australische Investmentbank, machen sich daraus ihren Reim, und stimmen ab. Wurde anscheinend einstimmig beschlossen. Damit steht für vernunftbegabte Wesen eigentlich fest, dass der Nachweis eindeutig erbracht wurde. Punkt und Ende der Diskussion. Externe Geldgeber braucht die ESTAG sowieso nicht. Das Projekt wird am Anfang zu 100% eigenfinanziert (87 Millionen sind für die ESTAG im operating cashflow kaum sichtbar)und die Anteile des Projektes werden dann nach Belieben und je nach Wunsch an strategische Partner verkauft. Heute, in zwei Monaten, oder in zwei Jahren. Zeitpunkt völlig egal. Das wird in der Branche aus Gründen der Streuung von Risiko gemacht. Wenn die ESTAG keine 100 Millionen Euro für den Baubeginn hätte, wären sie in der falschen Branche. Sie wissen schon, dass es sich um einen Konzern mit Umsatz über der Milliardengrenze handelt?

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stadtkater
2
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So wirtschaftlich wie Mellach?

550 Mio investiert (natürlich waren alle Beschlüsse aller Gremien sowie eine positive Wirtschaftlichkeitsrechnung vorhanden), kurz danach wegen Unrentabilität geschlossen! Bei der Energie Steiermark beträgt der Cashflow 47 Mio, das Konzerngesamtergebnis 57 Mio und die Dividende 50 Mio. Ohne zusätzliches Kapital von Außen können's da keine 100 Mio investieren - aber wahrscheinlich verwechseln Sie Umsatz mit Gewinn!

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martina_kaufmann
10
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Projekt finanziert

Wie man nachlesen kann ist das Projekt finanziert und wie man auch auf rettetdiemur.at lesen kann hat es eine Rendite von 3 % - das hat man selten wo im Moment und schon gar nicht bei einer Sparform.

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stadtkater
1
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Ihre "Facts" sind alternativ:

Weder ist das Projekt finanziert, noch beträgt die Rendite 3% sondern sie ist negativ!

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Grazer1960
9
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Rendite höher

Die echte Rendite ist wahrscheinlich um einiges höher als 3%. Die 3% wurden vom WWF und den Grünen unter Annahme falscher Tatsachen errechnet, um das Projekt madig zu machen, da man gleichzeitig eine Zielrendite von 6,5% angenommen hat und auf die Art und Weise 50 Millionen 'Verlust' herbeigerechnet hat. Da die meisten Leute die Studie nicht selbst lesen oder verstehen, bleibt in der öffentlichen Diskussion nur das -50 Millionen hängen und damit hat die Falschinformation der Grünen ihren Zweck erreicht. Tina Wirnsberger und Elke Kahr unterscheiden sich da sehr wenig von Donald Trump oder anderen fake news.

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stadtkater
1
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Die angeführte WWF-Studie

zeigt die UNWIRTSCHAFTLICHKEIT des Projekts. Eine positive Rendite wäre nur erzielbar, wenn der Großhandelspreis für Strom ca. 3 mal so groß wie zum Zeitpunkt der Studie gewesen wäre. Und die 6,5 % sind keine Zielrendite, sondern der plausible Kapitalkostensatz für das Eigenkapital. Vielleicht lernen Sie zuerst Grundlagen der Investitionsrechnung bevor Sie weiter Fake News verbreiten!

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Helmut Ferch
11
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Sie sind ja offenbar bestens informiert?

Keine "Geldgeber"? Der Einstieg von Verbund steht eh bevor und PORR hat auch schon bestätigt.

Und welchen "Nachweis der Wirtschaflichkeit" stellen Sie sich denn vor. Die Energie Steiermark hat einen australischen Hedgefonds als Aktionär und die haben im Aufsichtsrat dafür gestimmt! Denken sie die sind Feind ihres Geldes oder glauben Sie, dass Sie sich da viel besser auskennen als die?

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stadtkater
1
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Keine Geldgeber für 50% der Investition:

Porr hat nur bestätigt, dass sie verhandeln, genauso wie letztes Jahr die Wien Energie und dann angebliche interessierte Chinesen. Zugesagt hat noch keiner!

Einen Wirtschaftlichkeitsnachweis erbringt man eigentlich mit einer Investitionsrechnung und auch beim 550-Mio-Flop Mellach haben Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionäre zugestimmt.

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stadtkater
6
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Wird es vor der Wahl auch noch Entscheidungen

über das Plagiat des Wirtschaftslandesrats und die rechtskräftigen Verurteilungen des Grazer VP-Geschäftsführers und der Nagl-Medienberaterin geben?

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Hohenwanger
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Brauchen die dieMur?

Wer steht für die Kosten dazu,
Wie rechnet sich der Strom, der von dort kommt.
Das Minus im Gewinn bezahlt der Grazer bei seiner Gemeinde.
Von Anbeginn weg, den Leuten was aufzuzwingen, das ist das Verbrechen an dieser der Sache.

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jungermurauer
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Aufzwingen? Soweit ich weiß hat die demokratisch gewählte Vertretung der Grazer mehrheitlich dafür gestimmt? Wo bleibt der Respekt vor der Demokratie?

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lässigkeithoch3
12
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wäre das auch geklärt

Diese Menge an Falschinformationen seitens Kpö und Grünen geht mir auf den Geist, sie behaupten sie haben die Unterschriften, die sind aber über 4 jahre gesammelt und nur wegen der Wahl eingereicht. Die Stadt hat sich rechtlich falsch verhalten.. Ist nun auch widerlegt. Ganz ehrlich solche Lügenbanden brauch ich in der Politik einfach nicht

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SagServus
4
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Diese Menge an Falschinformationen seitens Kpö und Grünen geht mir auf den Geist, sie behaupten sie haben die Unterschriften, die sind aber über 4 jahre gesammelt und nur wegen der Wahl eingereicht.

Die Unterschriften wurden lange vor der Wahl eingereicht, so zur Info.

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jungermurauer
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Aber zu spät fürs Projekt. Siehe Erkenntnis LVG.

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plolin
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Uiiiii

Ich freue mich schon auf die Wahl und die Watschen für die Verhindererpartei .

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b4d80dc586118108ad814a8eadf43148
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sehr gut...

freue mich auf das Kraftwerk und dass unsere Mur wieder mehr erlebbar wird.

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jungermurauer
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Bürgerinitiative = Verhinderungsinstanz

Dieses Phänomen begleitet uns doch schon seit Jahren. Irgendwelche Verhinderer gründen eine Bürgerinitiative und ab dem Moment zählt nur noch ihre Meinung. Sei es bei Strassen, Kraftwerken oder zB dem Red Bull Ring. Für diese Chaoten zählt dann garnichts mehr. Keine Gesetze keine Demokratie. In Graz haben zwei Parteien versucht ein Thema zum Wahlkampfthema zu machen und haben sich verschätzt. Das Murkraftwerk ist rechtlich und demokratisch gedeckt. Das sollte auch für die "Rettet die Mur"-Antidemokraten reichen. Immerhin haben 96% nicht gegen das Kraftwerk unterschrieben.

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@jungermurauer

Hab ich was verpasst? Gab es doch eine Volksbefragung? Muss ich doch glatt verschlafen haben!
Wie sonst kommen Sie zu der Aussage, das 96% nicht gegen das Kraftwerk unterschrieben haben?

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jungermurauer
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Naja wer wird den unterschreiben? Jemand der fürs Kraftwerk ist? Somit zieh ich den Schluss daraus, dass es eben nicht auf so große Ablehnung trifft.

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83f14c8b85e16a34ec464d8c8c38c5a1
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@jungermurauer

Wie können Sie eine logische Schlussfolgerung ziehen, wenn Ihnen keine tatsächlichen Daten bekannt sind?

Was Sie meinen ist KEINE Schlussfolgerung, sondern eine VERMUTUNG!

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SagServus
2
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Somit zieh ich den Schluss daraus, dass es eben nicht auf so große Ablehnung trifft.

Das heißt, wir brauchen für CETA und TTIP dann auch keine Volksbefragung? Dort haben auch 94% der österreichischen Bevölkerung nicht unterschrieben.

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