Seit dem gestrigen Montag ist der Vertrag fertig, der festlegt, dass Patienten aus Bad Aussee zukünftig in Bad Ischl versorgt werden (wir berichteten). Das sorgte für Reaktionen, etwa von der SPÖ. Die Steiermark begebe sich in eine „fatale Abhängigkeit“ eines Bundeslands, „das selbst am Limit kämpft“, sagt der steirische SPÖ-Chef Max Lercher. Man mache sich zum „Bittsteller bei den Nachbarn“ und gebe die „Kontrolle über die Sicherheit der Patienten gänzlich aus der Hand“.
Wartezeiten um 30 Prozent gestiegen
Man habe im vergangenen Jahr ohnehin einen 30-prozentigen Zuwachs der Wartezeiten bei Knie- und Hüftoperationen in Bad Ischl verzeichnet, sagt Peter Binder, Gesundheitssprecher der SPÖ Oberösterreich. „Jetzt sollen noch rund 300 zusätzliche Patienten aus einem anderen Bundesland versorgt werden, und wir wissen auch noch gar nicht, ob es bei dem bleibt.“
Jeder Akutfall verschiebe eine Plan-OP, fährt Binder fort. „Das ist inakzeptabel.“ Denn der RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit) sehe nicht vor, dass in Bad Ischl Personal aufgestockt werden soll. „Und da fehlt mir die Fantasie, wie das funktionieren soll, ohne dass es zu einer Verschlechterung für die Oberösterreicher kommt.“
Hinsichtlich dieser Sorge wurde nun aber Entwarnung gegeben, denn genau dafür soll Geld fließen, wurde in einem Hintergrundgespräch der steirischen Verantwortlichen am heutigen Dienstagnachmittag bekanntgegeben. Jährlich sollen 550.000 Euro an die Oberösterreichische Gesundheitsholding gehen, um zusätzliches Personal in Ischl einzustellen: einen Arzt, einen Turnusarzt, Pflegepersonal und in der Verwaltung. 3,78 Millionen Euro pro Jahr zahlt die Steiermark insgesamt für den Deal an Oberösterreich.
Zustimmung der Gremien wahrscheinlich
Binder, der auch im Aufsichtsrat der Gesundheitsholding ist, werde nicht zustimmen, wenn der Vertrag – voraussichtlich am morgigen Mittwoch – den Mitgliedern vorgelegt wird. „Eine Zustimmung wird trotzdem zustandekommen, weil die schwarz-blaue Landesregierung eine Mehrheit in der Gesundheitsholding hat. Aber es wird definitiv nicht einstimmig sein.“
Offenlegung der Vereinbarung
Auch die steirischen Neos haben Bedenken: „Wie will Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl sicherstellen, dass Steirerinnen und Steirer nicht zu Patienten zweiter Klasse werden?“, fragt Klubobmann Niko Swatek. Er fordert eine vollständige Offenlegung der Vereinbarung, die die Bundesländer getroffen haben. Die Steirer müssten erfahren, welche Leistungen übernommen werden und wie viele Kapazitäten für steirische Patienten gesichert seien. Der fertige Vertrag werde in Kürze veröffentlicht werden, heißt es dazu aus dem Büro von Kornhäusl.
