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Grazer Asylanwalt Frühwirth"Da wird nicht Recht gesprochen, sondern Politik gemacht"

Der Grazer Asylanwalt Ronald Frühwirth, der seine Kanzlei jetzt schließen wird, erzählt im Gespräch mit Claudia Gigler, was ihn scheitern hat lassen am System. Und wie es seiner Ansicht nach zu einer Änderung kommen könnte, sodass der Zugang zum Recht wieder funktioniert.

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Ronald Frühwirth © Wilfried Mörtl
 

Herr Frühwirth – wer ist schuld daran, dass Asylwerber nicht mehr zu ihrem Recht kommen. Das Innenministerium?

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Danke für Ihr Verständnis.

X22
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Wenn es in diese Richtung geht, das der VwGH die Kommunikation mit und zwischen Rechtsvertretern blockiert und das auf Grund politischen Einflusses,

wäre ja nicht nur im Falle von Asylrechtsfragen eine Abwertung der "unabhängigen Rechtssprechung und den dazugehörigen Dialog", das englische downgrading beschreibt es besser.
"Der VwGH sagt oft: auch wenn etwas rechtlich falsch ist, ist es unbeachtlich, wenn sich das unterinstanzliche Gericht noch auf eine sachliche Alternativbegründung stützt"
Ja, da fragt man sich, welche Funktion hat den der VwGH ansonst, wenn dieser "formale Gründe" höher bewertet als rechtliche, damit meine ich in welche Richtung geht es dann mit der Rechtssicherheit? Welchen Beitrag oder Einfluss hat der politische Einfluss auf die Rechtsprechung, wird aus einen unabhängigen VwGH ein höriger, so einer wie es der aktuellen politischen Richtung gefällt?
Gesetze und Regeln zu diskutieren, evaluieren, zu schaffen ist die Aufgabe der Politik aber nicht die Enflussnahme auf die Rechtssprechung, und wenn man es so versteht wie ich den Artikel verstehe, happert es an der grundsätzlichen Kommunikation zwischen den rechtlichen Vertretungen, aber genau diese ist notwendig um Gesetze auch wachsen zu lassen, die auf Grund des politischen Diskurses enstanden sind, nichts ist perfekt auch Gesetze (die zB. von einem Zahntechniker und Maturanten beschlossen wurden) nicht.

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H260345H
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Jene Gerichte, deren Urteile nicht mehr

angefochten werden können, scheren sich zumeist überhaupt nicht darum, ob das Urteil eines Erstgerichtes überhaupt inhaltlich richtig ist oder gar ein Gefälligkeitsurteil, von dem mehrere Seiten was haben (CUI BONO?) und ein Verlierer alles zahlt und der Beschissene ist. Stempel drauf, "alles richtig" - und weg ist die Arbeit!
Ich könnte da einen Fall in der Steiermark bis ins kleinste Detail aufzeigen, in dem von einer Partei alles bestens BEGLAUBIGT vorlag, dennoch die andere Partei, die NICHTS, aber auch schon GAR NICHTS als Beweis vorzulegen hatte, den Prozess gewann!
Die "unparteiische" Richterin wischte in unfassbar arroganter Weise ALLE schriftlichen, beglaubigten Dokumente, u.a. Grundbucheintragungen der einen Partei zur Seite und bemüßigte sich lapidar und arrogant, dennoch jenen zu glauben (=helfen!), nichts vorzuweisen hatten!"
So nebenbei sei erwähnt, dass es für die BESCHENKTEN GEWINNER dieses Prozesses kein Nachteil war, dass Richterin und deren Anwalt aus derselben Stadt kamen und einander gut kannten!!

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kritiker47
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Die Sache ist

verhältnismäßig einfach. Es gibt gültige Gesetze vom Nationalrat beschlossen und die sind zu befolgen. Wenn der Herr Rechtsanwalt diese nicht akzeptiert und zum Höchstgericht geht, ist das sein gutes Recht. Dann fällt das Höchstgericht einen endgültigen Spruch und dieser passt dem Rechtsanwalt wieder nicht. Was nun ? Entweder hat er nicht ordentlich argumentiert oder es waren eben die Fakten so. Bei Erfolglosigkeit die Höchstgerichte in Zweifel zu ziehen verleitet dazu, die Frage zu stellen : hätte sich der "gerechte" Herr nicht einen anderen Beruf suchen sollen ?

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X22
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Da scheinst das üblichste in der Gesetzgebung nicht verstanden zu haben

Gesetze werden zwar vom Nationalrat beschlossen, sie wachsen in der "Realität" mit der Umsetzung und der Rechtssprechung und es ist ja noch nie passiert, dass Gesetze geändert, erweitert wurden, ist halt alles so einfach für manch einen Mitbürger!
Wo wären wir, wenn es nicht dauernt geschehen würde?
Und eine Einschränkung die dieses Wachsens der Gesetzes behindert, findet man nicht tragisch, ist ja so unwichtig für ein demokratisches Land

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ichbindermeinung
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Vergleichszahlen mit den EU 27 wären mal interessant

interessant wären mal Gesamtzahlen um sich ein Bild des wahren Ausmaßes machen zu können: Wie viele Personen mit pos. Asylbescheiden leben dzt. absolut in Ö und wie schauen die Zahlen in den anderen 27 EU-Ländern aus / abs. und auf 1.0 Mio EW runtergebrochen. Die Österreicher haben nur alleine 2016,17,18 und 2019 bis Juni ca. 83.000 pos. Asylbescheide ausgestellt; Daneben werden pro Tag im Schnitt 30 neue Asylanträge gestellt d.s. ca. 1.000 im Monat bzw. ca. 13.000 im Jahr. tagesschau vom 25.04.2019...Gemessen an Einwohnerzahl liegt Österreich vorn
Weit dahinter landen im Vergleich Italien mit 47.900 positiven Antworten auf Asylanträge und Frankreich mit 41.400. Im Verhältnis zur Bevölkerung belegt allerdings Österreich den Spitzenplatz, was die Aufnahme von Asylsuchenden betrifft. Pro Million Einwohner nahm das Land im vergangenen Jahr 2345 (=ca. 21.000) Migranten auf. Die Schlusslichter sind Polen und die Slowakei mit jeweils nur zehn aufgenommenen Asylbewerbern pro Million Einwohner.

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Power4you
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Rechtsverständnis = 0

Es geht nicht darum, wie viele Flüchtlinge bereits aufgenommen wurden, sondern ALLEN ein faires und gerechtes Verfahren zu garantieren, wie es in der EMRK, die in Österreich in Verfassungsrang steht, sowie zahlreichen anderen internationalen Abkommen geregelt ist. Die Argumentation "Wir ham schon soviele, deshalb schieben wir andere aufgrund einer sehr fragwürdigen Reduzierung der Rechtssprechung auf formale Aspekte" ist fragwürdig. Grundtenor ist jedoch: der VwGH ist nicht dazu da, Politik zu machen.

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bimsi1
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Viele Österreicher waren geschockt von der REgierung Faymann-Mitterlehner.

Damals 2015 wurden von Flüchtlingen einfach Grenzen ignoriert und unsere Grenzen wurden ohne Ausweiskontrolle einfach überwunden. So geht das ja auch nicht. Hilfeleistung für Menschen, die der Hilfe bedürfen: JA. Doch die österreichische Bevölkerung hat auch ein Recht, von einer österr. Regierung geschützt zu werden.

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Power4you
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Bitte?

Vor bitte was geschützt zu werden? Seit wann sind hilfesuchende Menschen eine Bedrohung?

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carpe diem
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Die Kommentare zeigen, wie gut menschenverachtende Politik funktioniert.

Menschen, die Schutz suchen, wird ständig unterstellt, das Recht brechen zu wollen. Aber ist Hilfe zu suchen nicht etwas, was wir alle tun würden? Was viele Europäer auch getan haben?

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Balrog206
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Carpe

Warum gibts dann Abschiebungen , wenn doch alle nur Schutz suchen ? Also muss es anscheint mehrere Flucht Varianten geben !

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carpe diem
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Natürlich gibt's die. Aber das Recht muss nicht der Politik folgen. Das könnte uns alle betreffen, in welchem Bereich auch immer. Und abgeschoben wird auch z.T. in fragwürdiger Weise. Ganz abgesehen davon wird sich das Flüchtlingsproblem so nicht lösen lassen. Schön wär's, wenn hier endlich was passiert, und das im großen Stil! Aber wer will das schon hören?

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Balrog206
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Da

Stimme ich dir zu 100% zu ! Es muss etwas passieren !

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stadtkater
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Schön,

wenn man sich schon in jungen Jahren zur Ruhe setzen kann. Muss eine lukrative Branche gewesen sein. Zahlen das die NGOs?

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carpe diem
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So ein ignoranter Kommentar.

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jg4186
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Danke!

Danke Mag. Frühwirth für alles, was sie getan haben im Sinne von Recht und Gesetz, von Menschenrechten und Menschlichkeit. Ihre Beiträge im Megaphon waren immer sehr lesenswert. Schade, dass sie resignieren, ich kann es verstehen. Viele im Lande, noch nicht alle, wollen diese Werte schwächen, ändern, abschaffen. Und so wird unsere Gesellschaft wert-los. Die Orbanisierung Österreichs schreitet voran. Schade um unser Land, wenn Menschen wie RA Frühwirth ihren Idealismus verlieren und aussteigen.

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Lamax2
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Welcome in Austria

Wahrscheinlich war er einer, der alle Armen in Österreich haben wollte. Das wollen aber die meisten Österreicher nicht.

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Mein Graz
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@Lamax2

Warum glaubt ihr Türkis-Blauen immer, im Namen der "meisten Österreicher" sprechen zu können?
Ich würde mir selbst so eine Anmaßung niemals gestatten.

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crawler
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Kann es sein

dass er meint, wenn Gerichte seine Meinung nicht unterstützen kann Österreich kein Rechtstaat sein?

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Lodengrün
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Das sind Leute

die den Worten von HC,Hofer und Kickl Glauben schenken auch wenn die uns an die Russen verkaufen und Österreichs Grenzen zum Teil gar nicht anerkennen.

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princeofbelair
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Definieren Sie bitte

die „meisten Österreicher“. Das war mir so nämlich nicht bekannt. Meiner Wahrnehmung nach handeln die meisten im Land noch menschlich.

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Lamax2
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prince...

...siehe Wahlergebnisse!

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princeofbelair
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@lamax

Erstens denke ich nicht, dass das Motiv vieler Schwarzwähler die Asylthematik war und zweitens gibt es noch gewichtigere Themen, die unmittelbarere Auswirkungen auf das Leben haben. Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Umwelt, Gesundheit...wer seine Stimme auf Basis der Flüchtlingspolitik vergibt, ist leider sehr einfach gestrickt und überschätzt die Auswirkungen dieser Entscheidung.

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Mein Graz
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@Lamax2

Ach, dann wurden die Türkisen nur gewählt, weil sie den Blauen beim Ausländer-Bashing den Rang ablaufen wollen?
Andes kann ich deine Antwort nicht verstehen.

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Power4you
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Genau

Das ist warum beide gewählt wurden. Plumbes Ausländerbashing. Kurz Hauptthema war "ICH ICH ICH HABE BALKANRUTE GESCHLOSSEN" (hat er nicht, nur für mehr Elend und Not gesorgt). Das hat er jedem Reporter entgegen geschriebn, der auf drei nicht auf den Bäumen war.

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Bond
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Rechtstaat

Eher will er nur den Rechtsstaat zurück, aber das Recht folgt mittlerweile der Politik und nicht umgekehrt.

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autobahn1
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komisch

hat der Herr RA,soviel verdient das er sich zur Ruhe setzen kann???? oder ist er wütend weil er ständig gegen den Rechtsstaat verloren hat???wer hat den RA bezahlt?????

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