Kritik der Umweltanwältin„Die Vorhaben der Regierung entsetzen mich“

Die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger geht mit Plänen der Regierung zu Umweltverfahren hart ins Gericht. Die geplanten „Standortanwälte“ seien widersinnig, die Vorhaben ein Schlag gegen die Umweltrechte.

Ute Pöllinger ist ob der geplanten Änderungen alarmiert © Jürgen Fuchs
 

Mit Kopfschütteln reagiert die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger auf die Ankündigungen der türkis-blauen Regierung, die Genehmigungsverfahren für Projekte umzugestalten. Ziel soll es sein, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. So ist unter anderem geplant, in Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) einen „Standortanwalt“ einzupflegen, der die Interessen vertritt, die für das zu genehmigende Projekt sprechen.

„Das ist schon etwas schräg, wenn man unter dem Titel der Verfahrensbeschleunigung eine zusätzliche Partei ins Spiel bringt, die den Aufwand noch vergrößert“, sagt Pöllinger. „Außerdem glaube ich nicht, dass die Wirtschaft darauf angewiesen ist. Sie vertritt ihre Interessen in der Regel selbst ganz gut.“

Größere Sorgen bereitet Pöllinger das Ansinnen, wonach die Regierung Projekten von „langfristiger Bedeutung“ freihändig öffentliches Interesse zuweisen können soll: „Diese Pläne entsetzen mich. Ich dachte eigentlich, dass wir über den gesetzlichen Standard der 50er- und 60er-Jahre hinaus sind.“ Die Folge der Regelung wäre laut Pöllinger das Ende der Interessensabwägung, die bisher von der zuständigen UVP-Behörde weisungsfrei durchgeführt wurde. „Werden diese Pläne umgesetzt, würde das dazu führen, dass künftig auch absolut umweltunverträgliche Projekte genehmigt werden könnten. Die Interessen des Projektwerbers würden automatisch über allen anderen Interessen stehen, etwa jenen am Natur- oder Klimaschutz. Das kann es doch nicht sein.“

Das Argument der Verfahrensverkürzung kann die Umweltanwältin nicht nachvollziehen. Tatsächlich gebe es nur wenige Verfahren, die wirklich lange dauern. „Das sind in der Regel die, wo es eine Vielzahl an Betroffenen gibt, etwa an der S 7 bei Fürstenfeld“, sagt Pöllinger. „Wenn man diese vielen Betroffenen nicht mehr ernst nimmt, zweifle ich am Rechtsverständnis dieser Regierung."

Kommentare (7)

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paulrandig
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Grazer Süden

Wer noch vor fünf Jahren parallel zur Autobahn in der Gegend von Premstätten und Kalsdorf über die Felder gefahren ist, wäre heute entzetzt und würde seinem Navi nicht mehr trauen:
Riesige, wirklich riesige Flächen wurden und werden in steigendem Tempo versiegelt mit eingeschoßigen, flachbedachten Hallen und gigantischen Asphaltflächen.
Wo vor ein paar Jahren das Auge noch ein wenig atmen konnte, kleine Wasserschutzgebiete unmerkbar in die Felder, zwischen denen man sich spazierend bewegen konnte, eingebettet waren, gibt es jetzt nur mehr Zäune, Asphalt, Autos, Hallen und weitere Baustellen.
Wer hat denn tatsächlich etwas davon, seien wir ehrlich?
Nur, wenn es Wirtschaft UND Umwelt gut geht, geht's uns allen gut. Sonst ist diese Politik (die schon vorher angekündigt und von der Mehrheit gewählt wurde) eine reine Heuschreckenzucht, die unser Land abfrisst und dann weiterzieht und uns mit den Folgen zurücklässt.

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bond007
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Wo sonst...

Und wo sollten die Menschen dann arbeiten, wenn nirgends gebaut werden darf? Denn geht es nach den Umweltschützern, dann ist jede Grünfläche schützenswert. Wir leben nun einmal von der Wirtschaft und Betrieben, die nun einmal irgendwo Baugrund benötigen. Und wenn ich Natur möchte, dann gehe ich auf den Berg. Aber in der Stadt und Umgebung herrscht nun einmal Wirtschaft, Arbeit und Industrie. Aber an die Folgen der Industrieabwanderung durch zu hohe Umweltauflagen denkt ja kein "Normalbürger"

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aktivearbeitslose
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Gebaut werden

eher durchrationalisierte Großbetriebe die Arbeitsplätze vernichten (Stichwort Industrie 4.0, Robotisierung). Die Rationalisierungsgewinne schöpfen einige wenige ab, die große Mehrheit schaut zunehmend durch die Finger ...

Die Wirtschaft soll außerdem den Menschen - also uns - dienen und nicht umgekehrt!

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Mein Graz
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@bond007

"Wir leben nun einmal von der Wirtschaft".
Seit wann kann man Wirtschaft essen?
Auf dem Berg wird es bald auch nicht mehr viel Natur geben, da die Besiedelung immer höher hinauf reichen wird, wenn unten die Bauplätze auf Grund der Industrieansiedlung weniger werden. Und vor allem wirst du die Natur nicht mehr genießen können, weil dann alle, die das wollen, diese Fleckerln anstreben und somit überschwemmen werden, was wiederum den Bau von Parkplätzen beflügelt. Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt.

Und wer sagt denn, dass es immer mehr, immer neueres geben muss? Das wird uns doch von der Industrie so vorgegaukelt!

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bond007
11
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Endlich...

Durch diese ganze Umweltverträglichkeit hat ein Stillstand in der Entwicklung von tollen Projekten stattgefunden, die viele Standorte atttaktiver gemacht hätten... siehe Spielberg. Ich begrüße es sehr, dass wir nun Wettbewerbsfähiger werden und vielleicht auch gute Projekte, für die Gesellschaft, verwirklichen können. Und ich bin auch nur ein kleiner Bürger.

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Mein Graz
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@bond007

Du hast recht.
Wichtig ist in erster Linie, dass die Industrie, das Unternehmertum profitiert. Die Umwelt, der Mensch kann da ruhig auf der Strecke bleiben, denn Geld regiert die Welt.
*Sarkasmus off*

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scionescio
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@Bond: Und wie willst du wissen, ob es gute Projekte für die Gesellschaft oder nur ein gutes Geschäft des Projektbetreibers auf Kosten der Umwelt und der Allgemeint ist, wenn du die Prüfung verkürzt?

Spielberg ist gerade ein Paradebeispiel dafür, wo einer mächtig abräumt, kaum Arbeitsplätze entstanden sind und viele darunter leiden ...

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