Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind am Dienstag bei der muslimischen Hilfsorganisation Rahma Austria – sie war im Zuge der „Operation Luxor“ in den Fokus der Strafjustiz geraten – 593.000 Euro sichergestellt worden. Das bestätigte der Sprecher der Grazer Anklagebehörde, Hansjörg Bacher. Der Rechtsvertreter des Vereins, der Wiener Rechtsanwalt Andreas Schweitzer, reagierte empört: „Das ist die systematische Zerstörung einer Spendenorganisation!“
Das ursprüngliche Verfahren gegen den Verein bzw. Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ist weitgehend rechtskräftig eingestellt. Allerdings haben sich im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen Verdachtsmomente in Richtung zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ergeben, was Rahma Austria entschieden bestreitet. Dessen ungeachtet wird von der Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt.
Auffällige Buchhaltung
Man war nämlich auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung gestoßen: So sollen aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt worden sein, die nichts mit dem Verein zu tun hatten – etwa Kleinkinder von Rahma-Austria-Funktionären. Weiters wurden Honorarnoten für Personen gefunden, die nicht als beschäftigt gemeldet waren, aber Spenden vom Verein erhielten – für die Finanz und die Staatsanwaltschaft liegt die Vermutung nahe, diese Mitarbeiter wären schwarz beschäftigt worden. Weiters soll Rahma Austria Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Stromkosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.
Im Zuge einer Prüfung der Finanz wurde laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz nun in den Büroräumlichkeiten des Vereins ein auffallend hoher Geldbetrag gefunden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft hätte jener mündlich die Sicherstellung der knapp 600.000 Euro angeordnet, erläuterte Bacher auf APA-Anfrage. Es bestünde der Verdacht, dass es sich bei der Herkunft des Geldes um Einkünfte aus möglichen vom laufenden Ermittlungsverfahren umfassten strafbaren Handlungen handelt.
Organisation wehrt sich gegen Vorwürfe
„Das ist Schwachsinn“, meinte dazu Rahma-Austria-Rechtsvertreter Schweitzer. Es handle sich bei dem Betrag um Spendengelder: „Wir werden den Beweis dafür erbringen und dann Schadenersatz für das Vorgehen der Behörden verlangen.“ Die Anklagebehörde in Graz nehme einfach nicht zur Kenntnis, dass das von ihr geführte Verfahren zur Verdachtslage, Rahma Austria habe mit Spendengeldern die Terrororganisation Hamas finanziert, mangels an Beweisen im Sand verlaufen sei. Der zuständige Staatsanwalt verfolge weiterhin den Verein mit haltlosen Vorwürfen, „für die es keinen einzigen Beweis gibt. Er kann nicht akzeptieren, dass bei Rahma Austria nichts zu finden ist“, sagte Schweitzer.
Der Verein Rahma Austria besteht seit 2006 und leistet eigenen Angaben zufolge auf in 20 Ländern auf drei Kontinenten karitative Hilfe. Schweitzer befürchtet, „dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz den Verein auf dem Rücken der notleidenden Bevölkerung zerstört“.
