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IMMOBILIEN-OMBUDSMANNDie Mietrechte gehen auf den Rechtsnachfolger über

Rechtsanwältin Karin Herbst über die Rechte und Pflichten in Mietfragen nach dem Tod eines Elternteils.

Wenn ein Verwandter stirbt, kann das auch mietrechtliche Konsequenzen haben!
Wenn ein Verwandter stirbt, kann das auch mietrechtliche Konsequenzen haben! © (c) mh90photo - stock.adobe.com
 

FRAGE: Meine Mutter ist schon 90 Jahre alt und wohnt in einer Hauptmietwohnug. Nun stellt sich uns die Frage, ob die Kinder bei Ihrem Todesfall die Wohnung auf eigene Kosten räumen lassen müssen oder ob das Sache des Hauseigentümers oder der Hausverwaltung ist.

Rechtsanwältin Karin Herbst antwortet: Grundsätzlich wird ein Mietvertrag durch den Tod des Mieters nicht aufgehoben. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag gehen auf dessen Rechtsnachfolger über. Diese können das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, den Eigentümer – im Zweifel den Eigentümer und die Hausverwaltung – über das Ableben des Mieters unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen und die Auflösung des Mietverhältnisses zum Letzten des nächstfolgenden Monats zu erklären.

Welche rechtlichen Pflichten Sie oder Ihre Geschwister im Fall des Todes Ihrer Mutter treffen, hängt davon ab, ob Sie die Rechtsnachfolge der Mutter auch antreten:

Wenn Sie das Erbe ausschlagen oder Ihre Mutter fast oder ganz vermögenslos verstirbt und eine sog. „Einantwortung“ daher nicht erfolgt, werden Sie nicht zum Rechtsnachfolger Ihrer Mutter. In diesem Fall könnten Sie persönlich vom Vermieter nicht gerichtlich zur Räumung und Instandsetzung auf Ihre Kosten verpflichtet werden.

Üblicherweise verfügt ein Vermieter über eine Kaution oder, wenn es sich um eine Genossenschaftswohnung handelt, einen Finanzierungsbeitrag („Baukostenzuschuss“) des Mieters. Außerdem hat der Vermieter ein gesetzliches Pfandrecht an den in die Wohnung eingebrachten Sachen des Mieters. Daraus sollen allfällige offene Mietzinse, die Kosten der Räumung und – falls erforderlich – Instandsetzung der Wohnung abgedeckt werden.

Ist eine Sicherstellung nicht vorhanden oder reicht der zur Verfügung stehende Betrag dafür nicht aus, kann der Vermieter nur eine Forderung an die Verlassenschaft stellen bzw. diese klagen. Ist dort aber nichts bzw. nach Bezahlung der Verfahrens- und Begräbniskosten nichts mehr übrig, muss der Vermieter die Kosten im Ergebnis selbst tragen.

Wenn Ihre Mutter „etwas zu vererben“ hat und Sie das Erbe auch antreten, sind Sie zur Räumung und Instandsetzung der Wohnung auf Ihre Kosten verpflichtet. Und zwar ganz so, als würden Sie Ihre eigene Wohnung räumen und an den Vermieter zurückstellen.

Im Gegenzug hätten Sie natürlich den Anspruch, dass der Vermieter die Kaution oder den Finanzierungsbeitrag an Sie auszahlt.

Sollte die Rückstellung der Wohnung nicht ordnungsgemäß erfolgen und Kaution oder Finanzierungsbeitrag nicht ausreichen, können Sie vom Vermieter auch geklagt werden. Inwieweit Sie bis zur Höhe der Erbschaft oder auch darüber hinaus mit ihrem sonstigen Vermögen haften, hängt von der Erbantrittserklärung ab, die Sie im Verlassenschaftsverfahren abgeben.

Es empfiehlt sich daher, sich vor Abgabe dieser Erklärung rechtlich beraten zu lassen.

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