Innenpolitik
Prozess gegen Ex-BVT-Beamte wohl in Teilen nichtöffentlich
Am 14. April beginnt am Wiener Landesgericht der Amtsmissbrauch-Prozess gegen vier frühere Spitzenbeamte des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einen im maßgeblichen Zeitpunkt hohen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA). Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten einen General der syrischen Staatssicherheit in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft.