Weiter wollte sich der Tiroler Landeshauptmann aber nicht in die Karten blicken lassen, denn das gesamte Positionspapier solle erst "demnächst" veröffentlicht werden. Mit Nachbarbundesland-Landeshauptmann Wallner wurde das Papier aufgesetzt, da dieser im zweiten Halbjahr den LH-Vorsitz inne haben wird. Mit den restlichen Bundesländern solle das Papier jedenfalls noch abgestimmt werden. Das Positionspapier zeige jedenfalls, dass man sich aktiv in die mit dem Bund ausgerufene "Reformpartnerschaft" einbringe und sich Reformen keineswegs verschließe. Dafür stehe schließlich auch das Tiroler Vorsitz-Motto "Bergauf für Österreich."
Der Mattle/Wallner-Vorstoß bei der Gesundheit geht jedenfalls in Richtung einer Zentralisierung bzw. Verschiebung auf die Bundesebene in einem Teilbereich. Er zielt APA-Informationen zufolge auf eine Bestimmung im Verfassungsrang im Bereich der geteilten Zuständigkeiten, wonach die Länder für die Krankenanstalten und damit das Spitalswesen zuständig sind. Hier kann man sich offenbar eine Verschiebung auf den Bund vorstellen, wenn es um "übergeordnete Qualitätsstandards" und "bundeseinheitliche Steuerungsmechanismen", etwa im Bereich der Großgeräte für die Krankenhäuser, geht. Ob, und wenn ja wo ein Krankenhaus etwa geschlossen werden soll, müsse aber weiter den Bundesländern obliegen. Die "Krankenanstaltenplanung" soll von der Verschiebung nicht erfasst werden - und damit auch nicht Beteiligungen an Landeskliniken oder die regionale Ausgestaltung bei den Bezirkskrankenhäusern.
Mattle sprach sich jedenfalls bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Kunasek im Innsbrucker Landhaus weiter für regionale Ausgestaltungen bei der Gesundheit aus: "Die reine Verschiebung von A nach B löst das Problem nicht." Sehr wohl könne er sich aber eine "Finanzierung" aus einer Hand vorstellen, machte der Landeschef erneut deutlich. Die Zuordnung der Ambulatorien in den extramuralen, niedergelassenen Bereich könnte hier in einem "Zwischenschritt" noch unter Tiroler Vorsitz unter Dach und Fach gebracht werden, gab sich der Landeshauptmann zuversichtlich.
Auch im Bildungsbereich konnte sich Mattle Einigungen im ersten Halbjahr vorstellen. Hier soll das Positionspapier laut APA-Informationen Verschiebungen in Richtung der Länder vorsehen.
Kunasek zeigte sich indes offen für Änderungen, was die Kompetenzzuteilung im Gesundheitsbereich betrifft. Er sprach sich für "länderübergreifende Kooperationen". Sein Bundesland gehe hier mit gutem Beispiel voran, spielte der Landeshauptmann etwa auf den Bereich Obersteiermark an. Diese Kooperationen seien aber auch bisher schon "gelebt worden", strich Kunasek heraus.
Gefragt, ob die Bundes-FPÖ im Falle des Falles für die notwendigen Verfassungsmehrheiten für die Realisierung der verschiedenen im Raum stehenden Reformen sorgen werde, meinte der steirische Landeschef: "Man wird sich vernünftigen Ideen und Ansätzen nicht verschließen. Wir sind keine Frontal-Opposition, das kann ich versichern."
Die "Reformpartnerschaft" soll ja bis Ende des Jahren eine größere Verwaltungs- und Föderalismusreform bringen. "An mir wird es liegen, dass ich wohl schon Teilerfolge präsentieren" darf", erklärte Mattle. Die "finalen Ergebnisse" werde dann hingegen vielleicht schon Landeshauptmann-Kollege Wallner vorstellen. Es gehe jedenfalls darum, die "Struktur zu bereinigen" und das System effizienter zu gestalten.
Kunasek betonte, dass bereits unter seinem Vorsitz "einiges gelungen" sei, nun müsse man an Tempo zulegen. Er gehe aber soweit zu sagen, dass man nie von "finalen Ergebnissen" sprechen könne, denn: "Das ist ein laufender Prozess." Man müsse laufend optimieren, Verwaltungsvereinfachungen vornehmen und für Entbürokratisierung sorgen.
Das Treffen zwischen Mattle und Kunasek verlief jedenfalls sichtlich harmonisch. Bei sehr kalten Temperaturen und gleichzeitig strahlendem Sonnenschein hatte das Land Tirol vor der Pressekonferenz für die tirolerisch-steirische Staffelübergabe alles aufgeboten, was hierzulande bei solchen Anlässen üblich ist. Zunächst gab es einen "Landesüblichen Empfang" unter Beteiligung der Bürgermeistermusikkapelle Schwaz, der Georg-Bucher-Schützenkompanie aus Axams und Abordnungen von Tiroler Traditionsverbänden. Die Ehrensalve, das Abschreiten der Formationen sowie die traditionelle "Schnapserl-Ausgabe" durften unter "Beobachtung" von einigen Schaulustigen und Ehrengästen natürlich auch nicht fehlen. Ebenso wenig wie die beiden Landeshymnen. Übrigens ebenfalls mit dabei: Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler (SPÖ), der wegen des Bergisel-Skispringens in Innsbruck weilte.
Schließlich folgte der eigentliche Festakt, in dem Kunasek das obligatorische "LH-Staffelholz" an Mattle weitergab. Als Geschenk für "Nachfolger" Mattle hatte der steirische Landeshauptmann übrigens einen "Weinkühler samt Inhalt" mit im Gepäck. Und letztlich machen sich auch die beiden - nach einem Arbeitsgespräch im Büro Mattles - auf den Weg Richtung Bergisel.