Die ÖVP habe die wichtigsten Positionen im Innenministerium mit eigenen Leuten besetzt und dort "absolut politische Gewalt ausgeübt", so die Vorwürfe Hafeneckers. Die FPÖ kann im Alleingang einen U-Ausschuss einsetzen. Der Antrag dafür sei fast fertig und soll noch im April eingebracht werden, sagte der Generalsekretär. Möglich wäre das bei der nächsten Nationalratssitzung am 24. April. Bis zum September würde dann wohl auch das amtswegige Prüfverfahren der von der FPÖ nominierten Volksanwältin Elisabeth Schwetz zur Polizeiarbeit rund um Pilnaceks Tod abgeschlossen sein, so Hafenecker.
Wien
FPÖ will in U-Ausschuss Fall Pilnacek beleuchten
Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen. Beleuchten will man den "tiefen Staat" der ÖVP im Innenministerium, führte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montagabend in der PULS-24-Sendung "Beide Seiten Live" aus. Der Fall Pilnacek eigne sich als "plakatives Beispiel". Die Befragungen sollen Mitte September starten.
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