StVO-Novelle soll verkehrsberuhigte Innenstädte ermöglichen
Eine Erneuerung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll künftig die Verkehrsberuhigung von Innenstädten mit kamerabasierten Zufahrtsmanagements ermöglichen. Die entsprechende Novelle wird von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in die Regierungskoordination geschickt, teilte dieser am Sonntag in einer Aussendung mit. Vor allem Wien hatte vom Bund seit Jahren eine datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk gefordert.
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