Außenpolitik
London: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß
Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile der Brexit-Regelung abzuschaffen, werde nicht gegen Völkerrecht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er. Scharfe Kritik am Plan kam von der führenden nordirischen Partei Sinn Fein.
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