Nicht weniger Zuwanderung durch deutsche Grenzkontrollen

Anlass ist die Ausweitung der bereits bestehenden punktuellen Kontrollen auch auf die Grenzen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark an diesem Montag. Viele EU-Länder hätten schon sehr lange Grenzkontrollen als Ausnahme aus den Regeln des an sich grenzkontrollfreien Schengen-Raums, etwa Österreich und Frankreich. Aber: "Es hat die Zahl der Asylanträge überhaupt nicht reduziert", erklärte Knaus, Mitinitiator des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Grenzkontrollen seien auch kein Mittel, um etwa islamistischen Terror zu verhindern, denn viele der Täter hätten sich erst in Deutschland radikalisiert.

Möglich wäre das nach seinen Worten nur mit radikalen Maßnahmen wie einem totalen Ende des kontrollfreien Reise- und Warenverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten des entsprechenden Schengener Abkommens. "Wenn die Idee tatsächlich die ist, wir stoppen jede irreguläre Migration an den deutschen Grenzen: Das geht nur dauerhaft mit einem Ende von Schengen. Dafür braucht man dann auch Zäune an der grünen Grenze."

Knaus verspricht sich auch wenig von einer Beschleunigung der Rückführung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land angekommen und registriert sind, wie es die deutsche Regierung plant. "Wenn ein Land wie Italien sagt, wir nehmen gar niemanden, und die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, ja, dann sehen das auch andere Länder", sagte er. "Ich fürchte, der ganze Ansatz, irreguläre Migration innerhalb der EU, das Weiterziehen zu verhindern, wird scheitern. Es ist bis jetzt immer gescheitert." Nötig ist ihm zufolge ein EU-weiter Ansatz: "Wir müssen irreguläre Migration in die EU reduzieren, darüber brauchen wir eine Diskussion."

Nehammer erklärte nach dem Telefonat mit Scholz, ein europäischer Schulterschluss für eine strengere Asylpolitik sei erforderlich. "Für Österreich ändert sich an der Grenze zu Deutschland nichts", so Nehammer laut Aussendung. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt sei aus Sicht Österreichs ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch es brauche weit mehr, so Nehammer in Hinblick auf eine Allianz aus 15 EU-Staaten. "Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland anschließt und mit uns in Brüssel für einen robusten Außengrenzschutz und mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan eintritt, ist das ein positiver Schritt", so Nehammer nach dem Gespräch mit Scholz.

Scholz verteidigte die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen. "Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen", sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im letzten Jahr 300.000 Menschen nach Deutschland kämen, von denen nur ein Teil einen Schutzanspruch habe, "dann ist das nicht gut".

Deshalb müsse man genauer hinschauen, wer ein Recht zur Einreise habe. "Denn wir können uns ja leider nicht ganz darauf verlassen, dass alle unsere Nachbarn es so machen, wie sie es machen sollen." Er betonte, dass man sich bei den Grenzkontrollen an europäisches Recht halten werde.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am Samstag Geflüchtete zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. "Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht", sagte Woidke dem Nachrichtenportal "t-online".  Auf die Frage, ob die Forderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern mit der Bundes-SPD abgestimmt worden sei, antwortete Woidke: "Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft."

Rechtlichen Bedenken entgegnete Woidke: "Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden." Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, würden kein Asylrecht erhalten, führte der Ministerpräsident aus. "Wir müssen geltendes Recht durchsetzen." Man gelange in Deutschland "langsam an die Belastungsgrenze". In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.

Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte die Diskussion um Zurückweisungen zuletzt forciert und die Gespräche mit Vertretern der Ampel-Koalition und der Länder zum Thema Migration am Dienstag nach einer zweiten Runde für gescheitert erklärt.

Nach Einschätzung der Regierung wären die von CDU und CSU geforderten weitreichenden Zurückweisungen von Asylwerbern an den deutschen Grenzen europarechtlich nicht zulässig. Stattdessen möchte sie das Verfahren für sogenannte Dublin-Überstellung beschleunigen. Dabei geht es um die Rücknahme Schutzsuchender durch jene europäischen Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylverfahren zuständig sind - in der Regel jene Staaten, in denen jemand zuerst europäischen Boden betreten hat.

CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Samstag die Bereitschaft der Union bekräftigt, mit der Regierung in der Migrationspolitik zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er sei offen für weitere Gespräche, sie dürften aber nicht in eine Endlosschleife gehen, sagte Merz in Weimar. Die Union wolle Lösungen. "Dafür sind wir selbstverständlich jederzeit bereit, auch mit dieser Regierung", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte unterdessen die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. "Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen", erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). An der deutsch-polnischen Grenze gibt es solche stationären Kontrollen an den Übergängen allerdings schon seit Monaten. Tusk hatte bereits die von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag angekündigte Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen als "aus polnischer Sicht inakzeptabel" kritisiert.

Auch aus Österreich war Kritik gekommen. Die Bundesregierung machte deutlich, man werde von Deutschland an der Grenze abgewiesene Geflüchtete nicht wieder zurücknehmen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rief nichtsdestotrotz andere europäische Länder auf, dem deutschen Beispiel zu folgen. "Es geht darum, einen Dominoeffekt in Richtung der europäischen Außengrenzen zu erzeugen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konkret zu Österreich meinte er: "Wenn Flüchtlinge über Österreich zur deutschen Grenze kommen, muss ihnen die Einreise verweigert werden." Österreich habe die Möglichkeit, "seinerseits dafür zu sorgen, dass Asylbewerber nicht einfach nach Österreich kommen". Diese müssten bereits in den Ländern an der EU-Außengrenze registriert werden, verlangte der bayerische Politiker.

Faeser argumentierte in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag): "Unsere Maßnahmen greifen - und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen." Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife. Die deutsche Bundespolizei äußerte mit Blick auf fehlendes Personal erneut Zweifel an der Umsetzbarkeit der zusätzlichen Kontrollen.