Die Delegierten der ÖVP werden dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch beim EVP-Kongress in Bukarest nicht zustimmen. Als Gründe nannten Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker mehrere rote Linien, wie die geforderten Zustimmungen zur Schengen-Erweiterung oder der Kernenergie. Stocker betonte in Bukarest die Geschlossenheit der ÖVP in der Frage, und die Unterstützung für Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin.
Stocker erklärte am Mittwoch in Bukarest, die ÖVP-Delegation werde sich bei der Abstimmung "enthalten, weil in dem Manifest auch einiges ist, was wir unterstützen". Als Beispiele nannte er Asylverfahren mit sicheren Drittstaaten oder die Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Seine Partei würde aber nicht die Förderung der Atomkraft unterstützen, auch wenn im Manifest nur mehr von "Forschungszentren für innovative Energietechnologien, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Kernfusion" und von "Förderung von kohlenstoffarmen Energien" die Rede ist.
"So wie wir das verstehen, soll Kernenergie der Weg zur Dekarbonisierung sein, und das ist nicht die österreichische Position", betonte Stocker. Auch die im Wahlprogramm enthaltene Passage "Wir müssen den derzeit dysfunktionalen Schengen-Raum reparieren, insbesondere durch eine weitere Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen" reicht ihm nicht: Die ÖVP ist weiterhin gegen die geforderte "volle Schengen-Aufnahme für Bulgarien und Rumänien, so schnell als möglich".
Laut Stocker ist die ÖVP in der Frage nicht gespalten, wie es einige EVP-Beobachter andeuteten: "Österreicher sind auch in anderen Delegationen Mitglied, da kann ich nichts sagen. Aber für uns ist klar, dass sich die Volkspartei enthalten wird." Ob andere Länder dem ÖVP-Beispiel folgen würden, könne er nicht sagen: "Deren Verhalten kann nicht Maßstab sein, wie wir abstimmen." Die am Donnerstag bevorstehende Wahl Ursula von der Leyens zur EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft "hat mit dem Manifest für uns nichts zu tun". Von der Leyen habe einen "schwierigen Job. Sie ist einzige Kandidatin, die zur Wahl steht. Es ist für uns keine Frage, sie zu unterstützen."
Nehammer sagte am Mittwoch nach dem Ministerrat, es gebe im Programm bei einigen wichtigen Fragen "Unschärfen". Dabei nannte er neben Atomkraft und Schengen auch die Position zur Einstimmigkeit. Daher sei es hier wichtig, Haltung zu zeigen. EVP-Vorsitzender Manfred Weber erklärte zur angekündigten österreichischen Enthaltung, dass die EVP eine breite, demokratische Partei mit unterschiedlichen Meinungen sei.
Weber stellte am Mittwoch vor Journalisten in Bukarest aber auch klar: "Die EVP unterstützt die vollständige Schengen-Erweiterung. Wir wollen, dass Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich dem Schengen-Raum vollständig beitreten." Die Herausforderung sei, "die österreichischen Freunde zu überzeugen." Die EVP wolle mit der Abhaltung dieses wichtigen Kongresses vor den Europawahlen in Bukarest zeigen, dass ihr osteuropäische Länder wichtig seien.
Ab Ende März fallen mit "Air Schengen" die Kontrollen an den Luft- und Meeresgrenzen zwischen den EU-Staaten sowie Rumänien und Bulgarien. Der Präsident der rumänischen nationalliberalen PNL-Partei, Nicolae Ciucă, erneuerte beim EVP-Kongress seine Forderung einer raschen vollständigen Aufnahme seines Landes in den Schengen-Raum: "Gerade die im Ausland lebenden und arbeitenden Rumänen freuen sich auch sehr auf eine Öffnung der Landgrenzen." Die Aufnahme in das Wahlmanifest gebe ihm "mehr Hoffnung, dass dies bald geschehen wird".
ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas will dem Manifest zustimmen: "Meine inhaltlichen Positionen sind bekannt: Ich halte das Schengen-Veto für einen Fehler, es behindert auch eine sichere gemeinsame Außengrenze. Das Ende der Einstimmigkeit in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre gerade in diesen Zeiten ein starkes Signal für mehr Handlungsfähigkeit. Und Investitionen in Forschung im Energie- und Umwelt-Sektor werden unerlässlich sein, um der Politik und Wirtschaft eine breite Auswahl an Technologien zu bieten. Atomkraftwerke bleiben für mich kein Teil der Lösung", erklärte er in Bukarest.
Das am Mittwoch von rund 2.000 Delegierten aus 44 Ländern zu verabschiedende Wahlmanifest wird auf die beiden Pfeiler Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Im Zentrum stehen dabei laut EVP-Chef Manfred Weber die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens und die Stärkung der militärischen Kraft Europas.
"Mit ihrer sturen Blockade zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen Nehammer und Lopatka allein da. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, trotzdem werden die Fachkräfte und Pflegekräfte aus beiden Ländern an unserer Grenze weiterhin als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieses Veto ist also leider nicht nur ein Schaden für die ÖVP, sondern ein Schaden für Österreich", kritisierte NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter in einer Aussendung.