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Neues Parteiengesetz geht in Begutachtung
ÖVP und Grüne bringen ihren vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf für das neue Parteiengesetz am Mittwoch im Nationalratsplenum ein. Damit geht die Neuregelung der Parteienfinanzierung in parlamentarische Begutachtung, Experten und Institutionen können dann Stellungnahmen abgeben. Parallel werden die Gespräche mit den Oppositionsparteien fortgesetzt. Laut Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ist der angepeilte Beschluss vor dem Sommer "gesichert".
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