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Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will EU-Kommission klagen
Das EU-Parlament will in Sachen Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Eine von den Abgeordneten im März gesetzte Frist, den neuen Mechanismus auch tatsächlich anzuwenden, läuft am heutigen Dienstag aus. Der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget gilt seit Jahresbeginn.