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Juristen verreißen "Anti-Terror-Paket" der Regierung
Das nach dem Anschlag in Wien von der Regierung geplante "Anti-Terror-Paket" stößt in der Begutachtung, die am Dienstag endet, bei Juristen in seinen zentralen Punkten auf ziemlich viel Kritik. Bei den strafrechtlichen Änderungen werden sowohl die elektronische Überwachung für Extremisten als auch die Schaffung eines eignen Straftatbestands zu religiösem Extremismus abgelehnt.
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