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Abschiebungen sorgen für Koalitionskonflikt
Die medial breit begleiteten Abschiebungen nach Georgien und Armenien haben zu einem handfesten Koalitionskonflikt geführt. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder attackieren gegenüber der APA Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf. Nehammer wies die Vorwürfe zurück und sieht im Gegensatz zu den Grünen auch keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.
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