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NEOS fordern Sanktionen bei Nichtbeantwortung von Anfragen
Die NEOS finden den aktuellen Fall der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Wolfgang Peschorn "demokratiepolitisch bedenklich" und fordern Sanktionen. Der Fall zeige einmal mehr, dass es in Österreich um das "Interpellationsrecht" des Parlaments äußerst schlecht bestellt ist.
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