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Wegen KürzungenBolsonaro lastet Umweltschützern Waldbrände im Amazonas an

"Es kann also sein, dass diese Organisationen gegen mich persönlich und die brasilianische Regierung vorgehen. Das ist der Krieg, in dem wir uns befinden." Umweltverbände wiesen die Vorwürfe Bolsonaros scharf zurück.

© APA (AFP/NASA)
 

Für die Waldbrände in der Amazonasregion macht der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Umweltschützer verantwortlich. Beweise für seine Behauptungen zur Brandstiftung legte er nicht vor. In Österreich sprachen sich unterdessen Politiker von ÖVP, SPÖ und den Grünen angesichts der Umweltzerstörung gegen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens aus.

"Wir nehmen den Nichtregierungsorganisationen ihre Zuschüsse, wir haben die Überweisungen der Regierungsstellen eingestellt. Jetzt fehlt ihnen das Geld", sagte Bolsonaro am Mittwoch (Ortszeit). "Es kann also sein, dass diese Organisationen gegen mich persönlich und die brasilianische Regierung vorgehen. Das ist der Krieg, in dem wir uns befinden." Umweltverbände wiesen die Vorwürfe Bolsonaros scharf zurück. "Diese Behauptung des Präsidenten ist unverantwortlich", sagte der Präsident des Instituts für Umweltschutz (Proam), Carlos Bocuhy, dem Nachrichtenportal G1. "Es hat keinen Sinn, zu behaupten, wir hätten das Feuer gelegt. Das ist absurd."

"Aussagen verzerrt"

Bolsonaro warf der Presse indes vor, seine Aussagen über Umweltschützer verzerrt zu haben und seinen Verdacht gleichzeitig wiederholt. "Zu keinem Moment habe ich die NGOs der Feuer im Amazonas-Gebiet beschuldigt. Es ist unglaublich, was in den Zeitungen geschrieben wird", sagte er am Donnerstag in Brasilia. "Jeder" könne hinter den Waldbränden stecken, "aber die Hauptverdächtigen kommen von den NGOs", setzte der Präsident hinzu. Er vermute eine "kriminelle Aktion" von Umweltorganisationen mit dem Ziel, ihm und seiner Regierung zu schaden.

"Erfindet Geschichten"

Nur einen Tag später griff er die Journalisten scharf an. "Die brasilianische Presse verbringt die Zeit mit dem Erfinden von Geschichten, aber mich als Nero zu bezeichnen, der Feuer legt, ist unverantwortlich, das ist eine Kampagne gegen Brasilien", sagte er.

Umweltschützer wiesen die Anschuldigungen bei einer Protestaktion am Rande einer UN-Klimakonferenz in der Stadt Salvador als "absurd" zurück. Die Brände seien die Folge einer "Politik der Umweltzerstörung und der Unterstützung für die Agrarindustrie", sagte Camila Veiga vom brasilianischen Dachverband der Nichtregierungsorganisationen.

Schwerste Brände seit Jahren

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Jänner nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu, wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete. Insgesamt wurden demnach 72.843 Brände registriert. In den meisten Fällen waren Flächen in Privatbesitz betroffen, aber auch in Naturschutzgebieten und indigenen Ländereien brechen immer wieder Feuer aus.

Angesichts der verheerenden Waldbrände leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Im Bundesstaat Pará solle geprüft werden, warum der von Bauern angekündigte "Tag des Feuers" vor einer Woche nicht verhindert wurde, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Medienberichten zufolge hatten Farmer im Südwesten von Pará zuletzt in einer koordinierten Aktion große Flächen entlang der Landstraße BR-163 in Brand gesteckt, um Platz für neue Weideflächen zu schaffen.

Als Reaktion auf die Brände kritisierten auch Politiker in Österreich, wie auch in Deutschland, das jüngst vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, zu dem Brasilien gehört. Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) äußerte den Verdacht, "dass damit wieder Flächen für intensive Rinderwirtschaft zur Produktion von Billigfleisch geschaffen werden sollen". Die brasilianische Regierung sei völlig untätig. "Für uns ist es deshalb auch unvorstellbar, dem Mercosur-Abkommen zuzustimmen." Diese Ankündigung "sollte das für die ÖVP auch nach der Wahl gelten. Deshalb fordere ich alle Parteien auf, einen österreichischen Amazonas-Pakt zu schließen und zu garantieren, dass Österreich dem vorgelegten Abkommen nicht zustimmt", forderte Michel Reimon, Nationalratskandidat der Grünen.

SP-Agrarsprecher Erwin Preiner meinte nach einem Treffen mit Landwirtschaftsministerin Maria Patek: "Wir haben die Ablehnung des Mercosur-Abkommens bekräftigt, unsere Forderungen für gerechtere und faire Mittelverwendung in der kommenden GAP-Förderperiode 2020+ dargelegt und dabei eine Umstellung des Fördersystems in Richtung einer Bio-Wende gefordert." NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn betonten hingegen, man könne mit dem Abkommen mehr für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes erreichen als ohne.

Das Abkommen hatten die EU und Mercosur Ende Juni vereinbart. Es muss noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas".

Angesichts der Brände im Amazonas betonten die Vereinten Nationen die Bedeutung intakter Wälder. "Der Erhalt des Waldes ist für unseren Kampf gegen den Klimawandel von entscheidender Bedeutung", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, am Donnerstag in New York.

Die Vereinten Nationen seien "besorgt" über die Lage in dem Gebiet und die bereits verursachten Schäden, hätten aber keine Kenntnisse über den Ursprung der Feuer. In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Jänner nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu, wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die massiven Waldbrände auf die Agenda des G-7-Gipfels in Biarritz setzen. "Unser Haus brennt. Wortwörtlich", schrieb Macron am Donnerstagabend auf Twitter zu einem Foto des brennenden Regenwalds. Die Brände stellten eine internationale Krise dar, so Macron. Er rief die Regierungschefs der sieben großen Industrienationen auf, "diesen Notfall" als ersten Punkt beim Gipfeltreffen ab Samstag zu besprechen.

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