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Österreich sagt zum EU-Vorsitz-Auftakt "Servus"

Die Staffelübergabe ist vollbracht: Ab Sonntag führt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Bei einem medienwirksam inszenierten "Gipfeltreffen" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk hoch oben auf der steirischen Planai wurde vor allem europäischer Zusammenhalt eingemahnt. Österreich wolle "Brückenbauer sein", bekräftigte Kurz.

© APA
 

Der bevorstehende EU-Vorsitz sorgte für ein ziemliches Remmidemmi am 1.906 Meter hohen Schladminger Hausberg, nicht nur wegen der dutzenden in- und ausländischen Journalisten und Kamerateams. Denn damit der Auftakt kein reines Event der Spitzenpolitik bleibt, wurde die Bevölkerung zum "Gipfelpicknick" inklusive Jausen-Sackerl und Picknick-Decken mit der Aufschrift "Servus Europa" geladen. Trotz der eher bescheidenen zehn Grad und bewölktem Himmel folgten letztlich nach Angaben der Veranstalter über 5.000 der Einladung zu Höhenluft und "Politiker-Schauen", wie es ein Gast ausdrückte.

Die Sonne fand dann bei der Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück bei der "Schafalm" doch noch zeitweise ihren Weg durch die Wolkendecke - die seitens der Organisatoren heiß ersehnte Foto-Kulisse, der Dachstein, ließ sich aber nicht in voller Pracht blicken. Die Spitzenpolitiker ließen sich davon freilich nicht beirren und verkündeten unverdrossen ihre Botschaften: Man sei "stolz und froh", mit 1. Juli den Ratsvorsitz zu übernehmen, betonte Kurz, es sei eine "große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung". Das Umfeld beschrieb Kurz mit dem Hinweis auf Spannungen mit Russland, eine unberechenbare Situation in den USA sowie den Brexit als herausfordernd.

Kurz im Interview

 

Als "Brückenbauer" wolle man die "Spannungen" in der EU wieder abbauen. "Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt", bemühte der Kanzler das offizielle Motto. Es gehe darum, Sicherheit zu schaffen und den Wohlstand zu schützen. Erfolgreich sei man nur, wenn es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen EU-Staaten und -Institutionen gebe, mahnte Kurz. Akustisch getrübt wurde das Kanzler-Statement nicht nur von den umherschwirrenden Drohnen, die summend zur Sicherheit der Spitzenpolitiker beitragen sollten, sondern auch von lauten Sprechchören einer Handvoll Demonstranten der "Plattform Radikale Linke", die gegen die aktuelle Asylpolitik protestierten.

Migration ist - neben den Budgetverhandlungen und dem Brexit - einer der Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Am Rande der Auftaktveranstaltung erklärte Kurz gegenüber der APA, dass es eine "starke Zusammenarbeit" mit den nordafrikanischen Staaten brauche, um die beim EU-Gipfel vereinbarten "Anlandeplattformen" für Flüchtlinge auch tatsächlich umsetzen zu können. Dazu solle es während des österreichischen Vorsitzes auch einen EU-Afrika-Gipfel geben. Gefragt, wie man denn mit Ländern mit instabilen politischen Verhältnissen wie Libyen verhandeln wolle, meinte Kurz, es seien "nicht alle Staaten instabil". So gebe es in Ägypten, Marokko oder Tunesien klare Ansprechpartner, und auch Libyen habe "eine von uns anerkannte Regierung". Natürlich werde es notwendig sein, den Staaten (finanziell) "entgegenzukommen", meinte Kurz - aber: "Die Kosten für solche Anlandeplattformen wären wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit."

Borissow stimmte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz jedenfalls zu, dass es Sicherheit und Schutz nur geben könne, wenn man in der EU zusammenstehe. Der Ministerpräsident sagte Kurz auch jegliche Unterstützung während des EU-Vorsitzes zu, bevor er den österreichischen Kanzler freundschaftlich herzte. "First of all: Grüß Gott!", bemühte sich Tusk sodann um eine standesgemäße Begrüßung auf Deutsch, um dann ebenfalls zu betonen, dass Österreich ein zentraler Brückenbauer sei. Kurz werde das richtige Gespür haben, die "Brückenbauer-Präsidentschaft" zu einem Erfolg für ganz Europa zu machen, gab sich Tusk überzeugt.

Österreich hätte kein besseres Motto als "Ein Europa, das schützt", wählen können, fand Tusk, handle es sich doch um ein urmenschliches Bedürfnis. Es gehe nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern die Politik müsse Recht durchsetzen und Außengrenzen schützen, erklärte er angesichts der aktuellen Migrationsdebatte. In den Bemühungen um Sicherheit und Stabilität müsse man zusammenstehen, erklärte Tusk. "Ich verlasse mich auf dich, Sebastian", so der EU-Ratspräsident.

Die Staffelübergabe selbst fand in Form eines EU-Wimpels statt, den Borissow Kurz vor laufenden Kameras übergab - in Anlehnung ans aktuelle Top-Thema Fußball, wo vor Spielbeginn oft Wimpel getauscht werden.

Nach allerlei weiteren Fototerminen und einem Empfang des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) werden die angereisten Regierungsmitglieder auch beim abendlichen Konzert in Schladming erwartet, wo u.a. die Seer, Opus und Cesar Sampson auftreten werden.

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