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Sobotka und Brandstetter mit Änderungen bei Sicherheitspaket
Innen- und Justizministerium haben dem Sicherheitspaket doch noch einige Zähne gezogen. Das geht zumindest aus den Änderungsvorschlägen vor, die am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat im Detail präsentiert werden sollen. Präzisierungen gibt es etwa bei der Video-Überwachung sowie bei Informationen im Bereich von sogenannten Sicherheitsforen.
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